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Bei Ladendiebstahl Führerschein weg – Was soll im Rechtsstaat erlaubt sein?

„Bei Ladendiebstahl Führerschein weg“ titelte DIE ZEIT, zum Vorschlag von Union und SPD, den Gerichten in Deutschland zu gestatten, den Führerscheinentzug zum normalen Strafmaß hinzuzufügen. Auch wenn der Titel polemisch ist, denn um gestohlene Kaugummis wird es hier nicht gehen, Körperverletzungen durch Jugendliche steht im Vordergrund, sind Zweifel an diesem Vorstoß berechtigt.

Die Koalitions-Arbeitsgruppen „Inneres“ und „Justiz“ haben sich sogar bereits geeinigt: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Was darf die Regierung?

Zunächst zu der Frage: Darf man das? Bereits jetzt können verschiedene Berufsgruppen ihre Lizenzen bei kleineren Vergehen verlieren, die gar nichts mit der Ausübung des Berufes zu tun haben. Wachmann, Sprengmeister, Ärzte und Jäger benötigen laut Gesetz die charakterliche Eignung um ihren Beruf auszuüben und mit gefährlichen Stoffen umzugehen. Auch das Steuern eines Autos benötigt Mindestanforderungen. Da aber die freie Bewegung ein hohes Gut ist, sollten hier keine zu engen Grenzen gezogen werden.

Der Führerschein wird auch bereits entzogen, wenn keine Verkehrsvergehen begangen wurden, bei Drogenkonsum, Alkoholabhängigkeit und psychischen Erkrankungen. Hier geht es aber um die Verkehrssicherheit, nicht um Bestrafung!

Wenn die Berechtigung zum Lenken eines Fahrzeuges entzogen werden kann, weil ein Mensch straffällig geworden ist, wie ist es dann mit anderen Rechten des Bürgers? Ist nicht auch das Wählen eine wichtige Sache, die bestimmte charakterliche Feste voraussetzt? In wie vielen Gesellschafts- und Arbeitsbereichen kann man sonst noch anderen Menschen Schaden? So könnte man viele Dinge nennen, die ein Straftäter wohl lieber nicht mehr ausführen dürfte.

Ich sehe diesen Vorstoß als problematisch an und nicht dem Grundgesetz entsprechend.

Ist es sinnvoll?

Man kann den Sinn der Regelung natürlich auch an dem Erfolg messen, wenn die rechtsstaatlichen Bedenken nicht im Vordergrund stehen sollen. Würde also ein 19-jähriger – denn um diese Altersgruppe geht es vor allem – die Strafe besser verstehen, wenn er statt zu zahlen, laufen müsste? Eher nicht. Das Auto verliert mehr und mehr als Statussymbol, insbesondere unter den Gruppen, die zu stärkerer Gewaltanwendung neigen. Da wäre Smartphone-Entzug wohl schlimmer.

Die Überwachung dieser Strafe ist auch, abgesehen von den Grenzregionen Richtung Osten, sehr dünn. Und eine Ausweitung der Überwachung der Autofahrer ist hoffentlich nicht angedacht.

Unverhältnismäßigkeit!

Den Führerschein zu entziehen kann auch einige Personen vor große Probleme stellen. Wer zur Ausbildung oder Arbeit mit dem Auto muss, auf dem Land wohnt und noch nicht einmal einen Laden in seinem Ort hat, kann mächtig behindert werden. Ist bei der ländlichen Bevölkerung dann schon das Grundrecht auf Freizügigkeit betroffen?

Für einen Stadtbewohner hingegen, der auf den ÖPNV vertrauen kann, dürfte die Strafe verhältnismäßig gering ausfallen. Hier kann man nur hoffen, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung  dann in der Rechtsprechung ausreichend berücksichtigt wird. Dem Städter kommt zudem die Frage: Ist Bus- und Bahnfahren heutzutage schon Bestrafung genug?

Zudem besitzt nicht jeder einen Führerschein und das kann die Rechtssprechung auch durcheinander bringen. Werden nun Führerscheinbesitzer härter bestraft, weil man sie besser bestrafen kann oder aber kommen Nicht-Führerscheinbesitzer häufiger ins Gefängnis, weil sie nicht alternativ mit Führerscheinentzug bestraft werden können. Einfach wäre die Umsetzung nicht.

Bestehende Gesetze anwenden

Die Idee hat beste Chancen sofort wieder unterzugehen, denn schon frühere Vorstöße sind gescheitert. Da wäre es besser, die Koalition würde die Mittel bereitstellen, dass bestehende  Gesetze zügiger angewendet werden, denn dies wäre vermutlich die effektivere Art, Jugendkriminalität einzudämmen. Strafe sollte „auf den Fuß“ folgen und nicht erst ein Jahr später. Jugendliche sind in einem anderen Entwicklungsstadium als Erwachsene, ihre Sicht auf das Leben ist noch kürzer, demgemäß muss gehandelt werden. Deshalb muss die Koalition, wenn es ihr um die Sache und nicht den Aktionismus geht, die rasche Anwendung des normalen Strafmaßes ermöglichen (und für 18-21-jährige Wiederholungsstraftäter auch gern unter Verwendung des Erwachsenenstrafmaßes).

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