Der Mindestlohn – Pro oder Contra

Der Mindestlohn ist derzeit sehr angesagt in Deutschland. Mehr als 80% der Deutschen favorisieren ihn, die SPD und alle Linken sowieso. Was sollte die Bürgerlichen von der Einführung noch abhalten?

Die Argumente Pro Mindestlohn sind kurz und knapp: Ein Mindesteinkommen für alle Arbeitnehmer muss her, dass jeder von seiner Arbeit auch Leben kann. Daraus folgender Kaufkraftanstieg wird einen Binnenaufschwung der Wirtschaft erzeugen. Eine Win-Win-Situation.

Die Argumente dagegen sind: Höhere Arbeitslosigkeit entsteht bei den schlechter Ausgebildeten und bei Jugendlichen, mitsamt einer Abwanderung von Arbeitsplätzen in andere Länder.

Bei allen Vor- und Nachteilen wird gern der Ländervergleich herangezogen. Dieser ist aber ein Äpfel-Birnen-Vergleich, da der Arbeitsmarkt aus vielen nationalen Regelungen und Besonderheiten besteht und nicht nur dem Mindestpreis der Arbeit. Es gibt trotzdem interessante Einblicke: Da wäre z.B. das sozialistische Kuba mit fünf kubanischen Cents die Stunde, die USA mit einem bundesstaatlichen Mindestlohn von $7.25 und jeder Staat und jede Stadt kann für sich einen eigenen, höheren Satz beschließen. So ist in Sea Tac (Washington) $15 je Stunde zu zahlen. In Australien sind es $16 (Australische Dollar!).

Das erste Argument, der Lohn zum Leben

Jeder benötigt heute Geld zum überleben. Den eigenen Kartoffelacker hinter dem Haus hat kaum noch einer. Allein das Geld kann aber nicht der Grund für einen Mindestlohn sein, denn hier ist die Grundsicherung mit ALG II gegeben. Ab 2014 sind es monatlich für Alleinstehend 391€, zuzüglich der Kosten der Unterkunft. Bei den heutigen Mieten und Heizkosten kommen kombiniert an die 700€ zusammen. Wir haben folglich in Deutschland eine fiktive Lohnuntergrenze, die bei etwa 700€ netto, ca. 900€ brutto, im Monat liegt. Nahe an dieser Grenze, oder darunter, lohnt es sich nicht, Arbeiten zu gehen. Weiterhin gehen aber Menschen für niedrigere Löhne arbeiten. Der einzige Grund ist, dass sinnvolle Arbeit an sich ein Wert ist. Diese bekommen auf Antrag die Lohndifferenz vom Staat gezahlt. Der Mindestlohn würde die Grenze um etwa 350€ auf 1250€ Bruttolohn anheben, was 950€ Nettolohn entspricht. Aufstocken über ALG II wäre somit nicht mehr nötig.

Mehr Konsum?

Wenn alle Arbeitnehmer, die unter dieser Lohngrenze liegen, in Arbeit bleiben, werden sie einen deutlich spürbaren Lohnzuwachs erfahren und mehr konsumieren können. Allerdings muss das Geld von jemandem kommen, dem lohnzahlenden Arbeitgeber. Dieser kann dann weniger Investieren, Gewinne selbst ausgeben oder Renditen an Anleger (z.B. Bürger oder Rentenkassen) zahlen. Am Ende ist es mehr oder weniger ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel. Das Geld wird ausgegeben, es ändert sich nur, wer es ausgeben darf.

Mehr Arbeitslosigkeit?

Gegen den Mindestlohn spricht die zu erwartende höhere Arbeitslosigkeit. Unternehmen, die in diesem Lohnbereich agieren haben selten höher ausgebildete Angestellte. Es stehen ihnen nun drei Möglichkeiten offen, auf den Mindestlohn zu reagieren: (1) Die Preise ihrer Produkte zu erhöhen (bei Friseuren könnten Kunden zum selbst frisieren ausweichen, bei produzierendem Gewerbe steigt mit dem Preis die Konkurrenz zum Ausland), (2) Arbeitnehmer entlassen und versuchen mit weniger Leuten die gleiche Arbeit zu schaffen, etwa unter Einsatz von mehr Maschinen oder (3) Arbeit ins Ausland verlagern. Ein Mindestlohn wird den Anteil der schlecht Ausgebildeten am Arbeitsmarkt verringern. Diese haben durch die Technisierung der Wirtschaft bereits jetzt wenig Möglichkeiten am Arbeitsmarkt. Die Sockelarbeitslosigkeit wird steigen.

Ausserdem wird es weniger Jobs geben für Teilzeitbeschäftigte, die sich zu einem bereits vorhandenen Haushaltseinkommen ein Zubrot verdienen wollen. Arbeiten die rund um den Haushalt zu tun sind, werden dann stärker selbst ausgeführt, Hilfskräfte in Läden werden eingespart.

Es gibt natürlich auch noch kriminelle Arten, auf einen Mindestlohn zu reagieren. Im Einvernehmen mit dem Angestellten kann z.B. geklärt werden, dass offiziell 4 Stunden gearbeitet werden, inoffiziell er aber 8 Stunden am Arbeitsplatz ist. Solcher Art Vertrag scheint bei manchem Imbiss schon jetzt gang und gäbe. Alles bleibt beim Alten, nur der Vertrag ist manipuliert. Aufstocken über ALG II wäre wieder nötig. Ein anderer ist, dass Arbeitsverhältnisse erst gar nicht beim Finanzamt angegeben werden, was sich für alle kleineren Arbeiten rund ums Haus anbietet.

Wie kann man einen Mindestlohn einführen, ohne schädliche Nebenwirkungen?

Die Garantie für das Scheitern des Mindestlohnes, ist die starre Einführung von 8,50€ pro Stunde in ganz Deutschland. Während in München es kaum Effekte haben dürfte, weder positive noch negative, ist in schlechter entwickelten Regionen der Wirtschaftskreislauf gestört. Dienstleistungen sind an der Grenze zu Polen und Tschechien jetzt schon schwierig anzubieten; es wird noch mehr aus der Grenzregion auf die andere Seite wandern. Unternehmen, die nur wegen der günstigeren Löhne nach Ostdeutschland gegangen sind, werden Richtung Osteuropa Ausschau halten. Die Abwanderung betrifft nicht nur Ungelernte, sondern auch viele Ostdeutsche, die Berufe gelernt haben, die heute nicht mehr nachgefragt werden, wie etwa Textilfacharbeiter. Bis zu einem Drittel der ostdeutschen Löhne würden angehoben. Wieviele davon dann wegfallen würden ist unklar. Diese starre Grenze würde Metropolregionen mit Universitäten und Großunternehmen nicht treffen und Randregionen ausdörren. Ein auf Bundesländer, oder noch besser Landkreise, angepasster Mindestlohn kann dies verhindern.

Wie kann der Mindestlohn eine vernünftige Höhe haben?

Sobald ein Mindestlohn existiert, wird das Thema als politische Forderung nicht verschwinden, sondern die Höhe als Dauerbrenner politischer Auseinandersetzung bestehen bleiben. Die LINKE fordert jetzt schon, über 10€ zu gehen. Großbritannien hat dies gut mit einer Kommission aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Arbeitgebern gelöst, die verantwortlich für die Höhe ist. Dies hilft vor allzu schädlichen, politisch motivierten Ausschlägen.

Was sind die Negativbeispiele für einen Mindestlohn?

Frankreich. Hier ist der Mindestlohn 9,43€ pro Stunde. Zudem gibt es keine Facharbeiterausbildung für Jugendliche. Beides zusammen erschwert den Zugang zum Arbeitsmarkt, weshalb die Jugendarbeitslosigkeit hier über Jahrzehnte um die 20% liegt (in Deutschland meist unter 10%).

Wem schadet der Mindestlohn?

Denjenigen, die eine geringe Qualifizierung haben. Auf eine fiktive Person gebracht, dem Jugendlichen mit Migrationshintergrund in strukturschwacher Region.

Der Mindestlohn schadet am wenigsten, wenn er so niedrig ist, dass er fast niemanden trifft und schadet am meisten, wenn er viele Löhne anheben will. Dann beginnen starke Verdrängungseffekte. Die Vorteile eines Mindestlohns werden nach kurzer Zeit durch die Nachteile übertroffen. Das könnte ein guter Grund für Angela Merkel sein, den Mindestlohn auf 2016 verschieben zu wollen. Da treffen die negativen Effekte hoffentlich im Bundestagswahljahr 2017 noch nicht allzu deutlich ein.

Der Andenpakt – Warum politische Seilschaften nur bedingt funktionieren

Der sog. Andenpakt traf sich heute in Berlin, wie berichtet wird. Er besteht aus CDU Politikern die Ende der 70er Jahre noch jung waren und nach vorne strebten. Nun sind sie auf der Politbühne angekommen und teilweise auch wieder abgegangen.

Mitglieder der Jungen Union (Jugendorganisation der CDU) gründeten 1979 diesen spaßeshalber auch Pacto Andino Segundo genannten Verbund. Was zunächst wohl mehr Klamauk war, ist eine ernsthafte Zusammenarbeit geworden. Was kann nun der einfache Bürger von so einem Pakt erwartet oder befürchten?

Das Ziel von Jungpolitikern ist parteiübergreifend das gleiche: Nach oben kommen. Dazu braucht man die Unterstützung derjenigen, die einen in ehrenvolle Posten wählen können oder Freunde, die gute Arbeitsverhältnisse vermitteln und in besser Kreise einführen. Eine Seilschaft kann also sehr nützlich sein. An sich ist schon die Junge Union so eine Seilschaft. Doch mit 120.000 Mitgliedern kann hier nicht von einem verschworenen Kreis gesprochen werden. Wer nach oben will, muss exklusiv sein.

Hier nun hilft die Seilschaft mit bindenden Verpflichtungen, wie z.B. gegenseitige Loyalität: Kein Mitglied des Paktes kandidiert zeitgleich mit einem anderen Mitglied um einen Posten oder fällt ihm in den Rücken. Mitglieder des Andenpaktes sind Mutmaßungen nach: Helmut Aurenz, Christoph Böhr, Volker Bouffier, Elmar Brok, Jürgen Doetz, Heinrich Haasis, Bernd Huck, Peter Jacoby, Josef JungRoland Koch, Franz Kurt Lauk, Günther Oettinger, Friedbert Pflüger, Hans-Gert Pöttering, Wulf Schönbohm, Matthias Wissmann und Christian Wulff. Der Pakt scheint jedoch für weitere männliche Aufnahmen offen zu sein.

Warum funktionieren solche Seilschaften?

Innerhalb der Parteien geht es vor allem darum, Mehrheiten in bestimmten Gremien zu bekommen. Wer Kreisvorsitzender der Jungen Union werden will, muss auf der einen Wahlsitzung seine Mehrheit von vielleicht 30 Leuten hinter sich scharen. Schon kann man sich einen Posten ans Revers heften. Wer nun Landesvorsitzender werden will braucht ein paar mehr Stimmen, doch nicht exponentiell mehr, da nicht alle Mitglieder, sondern nur Delegierte zu den Wahlversammlungen geschickt werden. Von diesen Vorposten der Parteien, wechseln die Jungpolitiker in die Gremien der Parteien einfach herüber. Zunächst mit dem „Jugendbonus“, als hoffnungsvoller Nachwuchs wird man prinzipiell gewählt und dann aus Gewohnheit. Einmal in den oberen Gremien angekommen, wird man bei etwas Fleiß und nicht zu krassem Fehlverhalten in der Partei weitervermittelt.

Das einfache CDU-Parteimitglied stimmt z.B. niemals über die Parteivorsitzende Angela Merkel ab, sondern schickt einen Delegierten zur Landesebene, diese wählt wieder Delegierte zur Bundesebene aus und dort wird dann entschieden. Wer hier Mehrheiten braucht, dem kann das einfache Mitglied egal sein, es geht um die Mehrheit der Delegierten. Auf der mittleren und oberen Ebene müssen sich also genügend Freunde und Loyale befinden, der Rest ist egal. Seilschaften führen also, wenn sie möglichst geheim bleiben und die interne Loyalität gewahrt wird, unweigerlich auf vordere Posten.

Warum funktionieren Seilschaften nur bedingt?

Politiker, die über diese innerparteilichen Bahnen nach oben gespült werden, verlernen, wie die Welt ausserhalb des Parteibetriebs aussieht. Sie leben 20 oder mehr Jahre in einer Scheinwelt, mit guten Beziehungen und aller paar Jahre einer Beförderung und kommen dann eines Tages, dank ihrer Vernetzung, in dem Rampenlicht der Medienwelt an. Hier umschmeicheln sie Lob und Ansehen, aber trifft sie plötzlich auch Kritik und Häme. Erst jetzt, am Gipfel der Macht, stellt sich zum ersten mal heraus, wer wirklich zu einem Politiker in der Mediendemokratie geschaffen ist.

Und so erklärt sich auch, warum erfolgreiche Politiker wie Christian Wulff nicht verstehen können, wenn sie für ihre Art oder ihren Stil kritisiert werden. Sie haben ein anderes Leben trainiert und können nicht zum Normalmaß zurückkehren.

Die Seilschaften der Jungpolitiker haben ausser der Fehlallokation des Personals ein weiteres, sehr schwerwiegendes Problem: Politiker binden sich ohne Inhalte aneinander. Wenn sie nach der Tour durch die Partei auf den bequemen Sesseln angekommen sind und offiziell Entscheidungsträger genannt werden, sind sie dem Fachwissen ihrer Beamten ausgeliefert; denn nicht die Brillanz, ein gesellschaftliches Thema zu durchdringen und für eine Verbesserung der Regierung Deutschlands zu kämpfen, hat sie voran gebracht. Das traurige Ergebnis des ganzen: Loyalität erzeugt mittelmäßige und langweilige Politikertypen.