Krise und Zukunft der Ukraine

Seit Ende November ist die Ukraine in den Nachrichten. Die Geschichte scheint auf den ersten Blick recht einfach, da gibt es einen korrupten Präsidenten der von Russland gedeckt wird und eine proeuropäische Bevölkerung die auf den Straßen gegen ihn protestiert. Der Präsident muss gehen und Russland will das nicht wahrhaben. So einfach ist es natürlich nicht. Jedesmal wenn ich in den letzten Wochen über diese Krise schreiben will, dreht sich das Rad der Geschichte weiter und ich breche wieder ab. Es sind Entwicklungen, die man so kaum vorhergesehen hat und nachträglich erscheinen sie doch logisch.

 

Die östliche Grenze des Westens und die westliche Grenze des Ostens

Ein Hauptproblem der Ukraine ist, dass sie ein Übergangsland ist. Sie hat mehrere nationale Minderheiten mit eigenen Identitäten, aber keine langwährende national einigende Identität. Ein Teil der Ukraine ist deutlich mitteleuropäische ein anderer Teil russisch, viele Gegenden liegen dazwischen. Die brutale Umsiedlungspolitik Stalins macht es für Länder wie Weißrussland und Polen viel einfacher, sich heute zu definieren. Zwischen ihnen geht ein klarer Schnitt. Die Ukraine aber ist in sich sehr heterogen.

47 Millionen Menschen leben in der Ukraine, doch schrumpft die Bevölkerung stark (im Durchschnitt 1,3 Kinder auf eine Frau). Viele junge Ukrainer verlassen das Land und arbeiten woanders. Ein knappes Fünftel der Bevölkerung sind Russen, sie wohnen mehrheitlich im Osten und Süden des Landes, sprechen russisch und sind mehrheitlich russisch Orthodox, ein Zehntel sind katholisch im Westen und der überwiegende Rest sind Ukrainer, die auch der ukrainischen Orthodoxen Kirche nahe stehen. Auf der Krim gibt es die muslimischen Krimtataren (etwa 5.000 haben bislang wegen der russischen Übernahme die Krim verlassen). Das hat auch Auswirkung auf das Wahlverhalten, in den Präsidentschaftswahlen 2005 und 2010 gewann Janukowitsch große Mehrheiten im Süden und Osten aber nur knappe Siege im Westen und in der Landesmitte.

Sie ist wirtschaftlich gespalten, denn der Osten besitzt die Schwerindustrie aus früheren Zeiten, die noch immer im Automobilbau, Stahl- und Waffenindustrie in Richtung Russland erfolgreich ist. Auch wenn man langsam merkt, dass die Fabriken marode und die Produkte nicht für den Weltmarkt gewappnet sind. Russland nimmt die Waren bislang noch ab. Bis auf Kiew ist der Westen ärmer als der Osten. Die ukrainischen Russen „füttern“ also den Rest des Landes mit durch.

Für Putins Russland steht bei der Positionierung der Ukraine viel auf dem Spiel; nämlich, ob die östliche Grenze der EU oder sogar der NATO eines Tages wenige hundert Kilometer vor Moskau gezogen wird, oder nicht. Er schaut also strategisch, wie er die Ukraine an sich binden kann – er entwickelte in den vergangenen Jahren den Plan einer Eurasischen Union die 2015 gegründet werden sollte – die aktuellen Geschehnisse durchkreuzen diesen Plan. Wenn ein Einbinden nicht funktioniert, so ist es für ihn doch wichtig, wie er das Land vom Westen fern hält, destabilisiert oder teilt.

Für den Westen hingegen hat das Land keine strategischen, ökonomischen oder demographischen Interessen. Einzig eine moralische Begründung, die demokratischen Entwicklung zu unterstützen , sowie das Zurückdrängen eines imperialer wirkenden Russlands können als Interessen gesehen werden. Ein genuin nationales Interesse an der Ukraine hat kein Land Europas. Deshalb tun sich auch alle Akteure schwer damit zu handeln.

Die Ukraine ist über mehrere Kanäle für Russland steuerbar. Die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland und die komplette Abhängigkeit von russischem Erdgas machen Politiker gefügig. So war es schon am 31. Dezember 2008 als ein Gasliefervertrag zwischen der Ukraine und Russland im Streit auslief, woraufhin am 1. Januar Russland das Gas abstellte und es 20 Tage in der Ukraine und Südosteuropa zu Lieferausfällen kam. Premierministern Julia Timoschenko lenkte ein und verhandelte einen neuen Vertrag. Die Ukraine ist neben der eigenen Energieversorgung aber auch auf die Transitzahlung für die Durchleitung des russischen Erdgas nach Europa angewiesen, da der eigene Staatshaushalt durch Korruption und Misswirtschaft sehr desolat ist. Noch aus Sowjetzeiten bezog die Ukraine bis vergangenen Monat das Erdgas zu Sonderkonditionen. Das ist nun vorbei und dieses mal wird sicher nicht neu verhandelt. Der Staat und die Wirtschaft würden nun ohne Hilfe zusammenbrechen, denn Weltmarktpreise können sie nicht zahlen. Der russlandfreundliche Präsident Janukowitsch hatte erst vergangenes Jahr eine stärkere Ermäßigung des Erdgaspreises vereinbart und auch eine Stundung der Vertragsschulden wurde ihm eingeräumt, beides bekam er, als er die Wirtschaftsverhandlungen mit der Europäischen Union abbrach.

Die Ukraine ist aus untergegangenen Imperien zusammengesetzt, Russland, Österreich, Litauen, das osmanische Reich haben alle Anteile an seiner Geschichte und ihre Prägung hinterlassen. Ein eigenes Wörterbuch für die ukrainische Sprache gibt es erst sei 1918. Schließlich wurde das Gebiet zu einer sowjetischen Republik und plötzlich 1991 in die Freiheit entlassen. In den vergangenen 20 Jahren hat es die Ukraine nicht geschafft ein bürokratisch funktionierendes Land zu sein – es wäre auch verwunderlich gewesen. Ein Oligarch nach dem anderen den eigenen Gefolgsleuten Wohlstand in Regierungsämtern verschafft, aber nicht dem Land. Das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 3.300 USD im Jahr. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren der Lebensstandard mit dem Polens vergleichbar, heute verdienen die Polen das dreifache der Ukrainer. Ein deutliches Zeichen der Misswirtschaft in diesem Land. Momentan wird deshalb die Stabilisierung des Landes mit 27 Millionen Euro veranschlagt.

 

Russisches Land

Als urrussisches Gebiet wird es nu bezeichnet, weil die Identität des russischen Volkes erst mit der Kiewer Russ im 10. und 11. Jahrhundert beginnt, also in der heutigen Ukraine und nicht in der Gegend um Moskau. Die Ukraine gehört zum Mythos des Landes, zur Entstehungsgeschichte und ist auch im weiteren Verlauf der russischen Geschichte prägend. Sie gehört zu Kriegen und Romanen. Die Führung Russlands kann jederzeit sich auf diese Fakten berufen und zum Schutz der russischen Minderheiten ausserhalb Russlands eingreifen, obwohl die Staatsbürgerschaft ukrainisch ist. Eine Begründung die vielen Medien nachvollziehbar erscheint, auch wenn sie auf andere Gegebenheiten seltsam wirken würde (z.B. Österreich und Südtirol).

Russland ist riesig, flach und offen für Invasionen anderer Länder. So waren die Mongolen, Napoleon und Hitler weit vorgedrungen. Das sorgt für eine strategische Prägung der Entscheidungsträger: Russland sorgt für seine Sicherheit, indem es sich ausdehnt und Pufferstaaten schafft. Die Ukraine ist einer dieser Bereiche. Bis ins 20. Jahrhundert wuchs der von Moskau beherrschte Bereich und ab der Mitte des 20. Jahrhunderts war Russland recht sicher. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion rückte die sicherheitspolitisch bedenkliche Westgrenze wieder anderthalb tausend Kilometer nach Osten, von der Mitte Deutschlands an die OStgrenze des Baltikums. Und die Verfestigung dieser Bedrohung durch die Ausbreitung der NATO kam dazu.

Ausserdem ist Russland intern stark fragmentiert. Es besteht aus vielen autonomen Regionen und selbständigen Landesteilen, sowie freiheitsgesinnten Unruheprovinzen. Solang es keine Stärke nach aussen und nach innen zeigt, ist das weitere Zerbrechen Russlands möglich.

 

Eine Revolution, die notwendig war

Auf verschiedensten deutschen Medien wird die Legitimität der alten Regierung Janukowitschs betont und gesagt, dass die Demonstranten im Unrecht waren und auf die nächsten Wahlen hätten warten sollen, ein paar Fakten die ich lernen durfte: Viktor Janukowitsch ist mehrfach vorbestraft, seine Familie ist durch seinen Regierungsantritt 2010 eine der reichsten des Landes geworden, Freunde wurden Minister und alle die in der Ukraine ein bedeutendes öffentliches Amt hatten kamen aus seiner Heimatregion. Die Amtszeit wurde genutzt, um sich eigene Vorteile zu verschaffen, aber nicht um die Ukraine zu regieren. Das Justizsystem wurde korrumpiert und eine Wahlreform durchgeführt, um noch länger an der Macht zu bleiben. Der Rechtsstaat der die Demokratie garantiert wurde nachhaltig unterhöhlt. Deshalb war bei den Demonstrationen auch die Forderung nach Einführung der alten Verfassung präsent.

Die Ukraine hat leider keine lange demokratische Tradition, weshalb für Janukowitsch vieles möglich war. Eine politische Kultur, die den Politikern moralische Grenzen setzt, gibt es noch nicht. Somit gab es aber auch kein Hindernis den Sturz undemokratisch durchzuführen. Mögliche Auswege wurden von Janukowitsch nicht zeitig genug gewählt: Rücktritte, baldige Neuwahlen oder die Wiedereinführung der alten Verfassung hätten die Lage beruhigen können. Stattdessen wurde, wohl auch auf anraten Putins, auf mehr Härte gegen die Demonstranten gesetzt, Scharfschützen schossen auf die eigene Bevölkerung und die Stimmung kippte vollends.

 

Der Medieneinfluss

Jeder Konflikt ist heutzutage auch ein Krieg um die Deutungshoheit. Brisant ist, dass die russischsprechende Bevölkerung am Don und am Schwarzen Meer mehrheitlich russische Massenmedien schaut, insbesondere die drei wichtigsten russischen Fernsehkanäle Perwy (Erster), Rossija (Russland) und NTW, welche alle dem Kreml hörig sind. In Russland sind die Fernsehkanäle stark auf Linie gebracht. Opposition über das Internet ist zwar relativ weit verbreitet, aber nur ein geringer Teil der Bevölkerung informiert sich dort. Die Bevölkerung ist über Zeitung und Fernsehen lenkbar und die Opposition kann ihren Frust im Internet kanalisieren. Ein wohliges System das sich Putin geschaffen hat. Die russischsprachigen Sender der Ukraine strahlen nicht nach Russland.

Die Proteste in Kiew und den anderen Ländern konnten somit innerhalb Russland als Staatsstreich, als russlandfeindlich, als faschistisch und von Ausländern gesteuert bezeichnet werden. Auch wenn es die typische Verleumdungssprache der Sowjetunion ist, die meisten scheinen es zu glauben. Die Reaktionen der Bevölkerung der Krim zeigen, dass die Propaganda Russlands Erfolg hatte. Auch wenn diese Elemente (russlandfeindlich und faschistisch) vorkamen, so hatten sie nicht mit der Hauptbewegung zu tun. Putin warf Steine aus dem Glashaus und traf leider sehr gut.

 

Fehler der Ukrainischen Regierung nach dem Umbruch

Seit der Absetzung der alten Regierung und Bildung einer Übergangsregierung wurden einige Fehler gemacht, die den russischsprachigen Minderheiten Ängste und der russischen Medienmaschine Treibstoff gab. Die Herreinnahme von drei Rechtsaussen Politikern der Swobodapartei ist einer dieser Fehler. Diese Partei wurde 1991 als sozial-nationale Partei der Ukraine gegründet, eine Partei, die sich klar nationalistisch positionierte und sich mit Symbolen der Nationalsozialisten schmückte. Auch wenn sie später umgenannt wurde bleibt sie Antisemitisch und wird im Neo-Nationalistischen Bereich verortet – z.B. drangen einige Mitglieder der Partei in Redaktionsräume eines staatlichen Fernsehsenders ein und zwangen den Chefredakteur zum Rücktritt. Es bleibt zu hoffen, dass mit den Neuwahlen diese Partei aus den Ämtern abtritt. Zur Bildung einer Regierung mit viel Rückhalt schien es den handelnden Politikern notwendig sie mit hereinzunehmen.

Der zweite große Fehler war die schnelle Verabschiedung eines Sprachgesetzes, das Russisch als regionale Amtssprache streicht. Viele ukrainische Russen sehen dies als Angriff auf ihre Gruppe und auch internationale Medien empfinden dies als ungerecht, dabei war Russisch erst im Jahr 2012 in 13 der 27 ukrainischen Regionen als Amtssprache anerkannt worden. Die Gesetzgebung war also nicht altes Schutzrecht der nationalen Minderheit. Trotzdem kam die Entscheidung in einer ungünstigen Situation und im Rausch der neuen Macht. Da die russische Minderheit fast ein Fünftel der Bevölkerung stellt ist ein Benutzung der Sprache in Amtsräumen auch wichtig.

Und zuletzt war der Maidan eine wild durcheinander gewirbelte Gruppe verschiedenster Oppositioneller, die aber keine eigene Agenda hatten. Liberale und Nationale waren nebeneinander genauso auf der Straße, wie Bürger die sich von der Regierung betrogen fühlten und einfach nur einen Wechsel wollten. Fehler werden in der Anfangszeit viele gemacht, die Frage ist, ob andere Gruppen demgegenüber geduldig sind.

 

Die autonome Republik Krim

Die Annektierung der Krim war nur einer von vielen Besitzerwechseln in ihrer Geschichte: Tauren, Skythen, Griechen, Römer, Goten, Sarmaten, Byzantiner, Hunnen, Kyptschaken, Tataren, Venezianer, Genueser, Türken und Russen hatten die Schwarzmeerhalbinsel seit der Antike ganz oder teilweise beherrscht.

Die Krim ist essentiell für Russland und ideal als ein Zeichen für die „Befreiung“ unterdrückter Russen. Ethnische Russen sind etwa 60 Prozent der Bevölkerung und nach den Unruhen in Kiew, der ungewissen Lage und der aufheizenden Reportagen, waren sie eher bereit Schutz bei Moskau zu suchen. Die Krim war auch bis 1954 Teil Russlands und dann nur von Chrustschow zu einem Jubiläum an die Ukraine verschenkt worden. Sie liegt näher an der Ukraine als an Russland und damals war es ja nicht wichtig, zu welchem Teil der Sowjetunion die Krim gehörte. Die Identität vieler Bewohner ist nicht ukrainisch. Erst mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion bekam dieses Geschenk 1991 eine ungewollte Bedeutung. Sie sind nur aus Versehen in diesem Land gelandet. Notwendig für Russland ist die Einnahme, um den russischen Flottenstützpunkt zu sichern und damit eine große Zahl von Soldaten und militärische Einrichtungen zu halten. Der wichtigste Hafen der russischen Marine wäre sonst eventuell verloren gewesen (obwohl ein Vertrag über vier Jahrzehnte zugesichert war).

Doch hat diese Heimholung der Russen aus anderen Länder einen Beigeschmack von Sudetenland und Österreich vor 75 Jahren. Russland hat diese Strategie in vergangenen Jahren schon in Georgien und Moldavien angewandt und damit erfolgreich seine Grenze stabilisiert und die Nachbarn destabilisiert. Eine Politik die den EU-Ländern im Baltikum große Sorgen bereitet.

Wie es ablief, war eindeutig aus dem Kreml-Drehbuch: Milizen ohne Abzeichen, mit Militärfahrzeugen ohne Nummernschildern kamen aus dem „Nichts“ und besetzten das regionale Parlament und Regierungsgebäude. Wenn die Milizen sich unterhielten, so hatten sie russische Dienstgrade. Anschließend ließ man hinter verschlossenen Türen die Abgeordneten einen neuen Krim-Premier wählen (viele ukrainische Abgeordnete fehlten). Dieser heißt Sergei Aksjonow, er war in den 90er Jahren in der Organisierten Kriminalität Leutnant des Salem Syndikats. Seine Partei „Russische Einheit“ kam auf 4% bei den letzten Wahlen. Dies ist auch wieder ein deutliches Zeichen dafür, dass die bisherige Zustimmung der Krimbevölkerung für den Anschluss an Russland nicht gegeben war. Als Aksjonow gewählt war, rief er sofort Moskau um Hilfe, welches nun mit regulären Kräften die Krim in Besitz nahm (ein paar Einheiten waren um eine Stunde zu zeitig in Aktion).

Das anschließende Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine war eine Farce: Abgehalten unter militärischer Besatzung und mit zwei Optionen: der Unabhängigkeit oder dem Anschluss an Russland. Wer für das Verbleiben bei der Ukraine war blieb folglich zuhause, mehrheitlich die Ukrainer und die Tataren. Zeitgleich lief die russische Propaganda auf Dauerbeschallung, die lokalen Nachrichten waren geschlossen. Ein Ergebnis von 96% Zustimmung für Russland bei 75% Wahlbeteiligung scheint zwar sehr überzeugend, doch wurde in allen vorherigen Umfragen nicht einmal eine einfache Mehrheit erreicht. Die letzte Umfragen rangierten zwischen 20% und 40% Zustimmung zu einem Übergang nach Russland. Wo innerhalb weniger Monate die fehlenden Stimmen herkamen weiß nur der Kreml.

Putin hat nur verdeutlicht was vorher schon klar war, die Krim ist im russischen Einflussbereich. Es war eine sehr günstig zu habende Aktion, ohne viel Risiko. Und nun ist die Schwarzmeerflotte in Sevastopol gesichert. Damit wurde Stärke gezeigt.

Doch die Ökonomie der Krim baut auf Tourismus und Landwirtschaft auf. Beides ist stark mit der Ukraine verbunden. Russland muss neue Märkte schaffen und hat schon begonnen bei seinen Landsleuten für den Urlaub auf der Krim zu werben. Putin hat hier eine neue unruhige Grenzprovinz an Russland gekoppelt, die dauerhaft finanzielle Zuwendungen braucht.

 

Ein Krieg ist unwahrscheinlich

Die russische Führung glaubt, der Westen hätte die Kiewer Revolten ausgelöst. In Russland wird schon seit längerem restriktiv gegenüber Nichtregierungsorganisationen vorgegangen und  Aktivitäten werden verboten. Putin scheint seit einigen Jahren der USA und westlichen Staaten grundsätzlich zu misstrauen. Die Wende von einem eher liberalen Aussenpolitiker zu einem russischen Machtpolitiker sehen viele in der westlichen Unterstützung der orangenen Revolution 2005 in der Ukraine. Die aktuelle Krise wäre somit nur der nächste Akt eines Putinschen Traumas und jeder beteiligte Akteur will ihn für sich entscheiden.

Die Ukrainer und Russen sind trotz aller Konflikte Brüdervölker. Die Ukrainer sind Sicherheit gewöhnt, begehren eher wenig auf und stehen mit Russland keinem radikal anderen Gegner gegenüber. Deshalb bleibt ein Bürgerkrieg oder zwischenstaatlicher Krieg weiterhin unwahrscheinlich. Doch die sowjetische Komponente, die noch jahrelang zusammenhielt, ist in diesem Konflikt zusammen mit den Lenindenkmälern gefallen – was das für die Kriegsgefahr bedeutet ist noch unklar.

Putin weiß aber auch, dass eine Schwäche seiner Person im Inneren Probleme bringen kann. Viele Völker in Russland könnten mittelfristig mit Unabhängigkeitsbestrebungen reagieren. Die Russen fühlen sich gedrängt auf die Umwälzungen in der Ukraine zu reagieren, doch in welcher Art sie steht nicht fest. Aktuell wird durch irreguläre Truppen im Osten Russlands Unruhe gestiftet. Putin geht vor wie ein Schachspieler der im Rückstand ist, er versucht Raum zu gewinnen und sich kleine Vorteile zu verschaffen, nicht weil er ein bestimmtes Fernziel fassen kann, sondern weil er die Möglichkeit sieht Schwachstellen auszunutzen. Putins Strategie ist einfach: die anderen um Unklaren über die eigenen Motive lassen – Ein Wechsel aus Gespräche anbieten, Manöver unangekündigt durchziehen und danach wieder verhandlungsbereit sein. Die zwischendurch offerierten Angebote friedlicher Lösungen teilen immer wieder das westliche Lager in Friedensliebhaber und Kriegshetzer. Die einzige Antwort des Westens wäre, sich dessen gewahr zu sein und geeint darauf zu reagieren. Die kleineren Staaten an der Peripherie Russlands warten auf Schutz vor russischer Willkür.

Es gibt auch Gründe für einen Angriff Russlands, oder zumindest für eine Besetzung eines Teils der Ukraine, denn in der südlichen Ukraine stehen viele Waffenfabriken aus Sowjetzeiten. Ohne diese ist die Aufrüstung und Erneuerung des russischen Militärs gefährdet – Schiffbau, Armee, Helikopterfertigung – auch die Ersatzteile würden wegfallen. Ein Einmarsch würde Russland Vorteile bringen. Doch ob die Ukrainer dann noch für Russland in den Fabriken arbeiten oder zur Gegenwehr greifen ist unklar. Besser für die Produktion für Russland wäre es, die Ukrainer bleiben frei, aber in Abhängigkeit. Die Krim und das südliche Russland haben zudem Unterwasser große Erdgasvorkommen – zwischen 4 und 13 Billionen Kubikmeter. Ein lohnendes Objekt für Russland. Der Südosten der Ukraine hat zudem die drittgrößten europäischen Schiefergasvorkommen, etwa 1,2 Billionen Kubikmeter, sowie große Kohlereserven. Wenn Russland Richtung Westen marschiert verliert die Ukraine im Don-Becken neun Zehntel seiner Kohle, alle heimischen Gasfelder und Schiefergasvorkommen. Der Traum im nächsten Jahrzehnt energieunabhängiger zu werden wäre vorbei. Die Ukraine wäre auf lange Zeit ein schwacher, abhängiger Staat. Eine Destabilisierung der Gebiete mit teilweiser „Befriedung“ durch russische Truppen, ohne das Gebiet zu annektieren würde vermutlich die größten Vorteile für Russland bringen, ohne die Nachteile noch zu vermehren. Ein Anschluss weiterer Gebiete an Russland würde große Gegenreaktion in der Bevölkerung und der westlichen Länder hervorrufen.

 

Putin gewinnt, aber hat er sich verschätzt?

Putin gewinnt regelmäßig kleine und mittlere Siege auf der Weltbühne (Georgien, Syrien, Krim), indem er völlig überraschend Tatsachen schafft und die westlichen Nationen erst ein mal darüber nachdenken und miteinander verhandeln müssen, ehe sie eine Antwort haben. Im allgemeinen präsentiert Putin in der Zwischenzeit dann schon den nächsten Zug.

Er will ein rießiges Land zusammenhalten, welches aus vielen autonomen und teilautonomen Republiken besteht. Ein Vielvölkerstaat der an vielen Ecken bröckelt. Nur durch Stärke sieht er die staatliche Einheit und seine Macht gesichert. Die traumatische Zeit war für die meisten Russen die 90er Jahre und erst mit Putin geht es im Selbstbild aufwärts. Er wird also weiterhin mit Rückenwind seines Landes rechnen dürfen.

Russland selbst ist eigentlich wirtschaftlich, militärisch und gesellschaftlich schon lange geschwächt. Nur durch hohe Energiepreise und einen stabilen Absatz in Europa kann Putin dieses gewaltige Land finanzieren und das Militär erneuern. Da er innenpolitisch keine Gegner mehr hat, ist er strategisch frei die vorhandenen Mittel Russlands ungefragt einzusetzen und kann jederzeit auf Schwächen anderer Länder reagieren. Solange kein handfester Konflikt entsteht in dem er sein Militär gegen reguläre Kräfte anderer Länder einsetzen muss, kann er in Stärke handeln und agiler sein als westliche Staatenbünde und Parlamentsarmeen. Besonders die EU, aber auch die USA unter Obama, wissen nicht, wie sie schnell auf russische Initiativen reagieren sollen. Man ruft Putin zur Zurückhaltung auf, mahnt internationale Abkommen, aber hat keine Idee, was die negativen Folgen für seine Handlungen sein könnten.

Was viele Kommentatoren aber falsch sehen: Es ist nicht der Kalte Krieg, den Putin hier spielt. Denn nicht zwei Blöcke stehen sich auf der ganzen Welt gegenüber. Russland ist eine Regionalmacht, die von Europa bis an den Pazifik reicht. Es ist in vielen Gegenden aktiv, hat aber nicht das Potential einer eigenen Weltordnung vorzustehen. Somit spielt Putin mit dem Instrumentarium des Kalten Krieges, aber nur um zu überleben und sich Vorteile in seinen Regionen zu schaffen.

Im Falle der Krim scheint Putin dies gelungen zu sein, ohne militärische Auseinandersetzungen. Ob er Ähnliches auch in anderen südöstlichen Teilen der Ukraine, in Donbas, Lugansk oder Charkow, schafft, werden die kommenden Tage zeigen. Hier sind die russischen Ukrainer aber überall in der Minderheit. Eine Annexion hätte drastische Folgen.

Wenn Putin weitere Gebiete aus der Ukraine rauslöst wird der übrigbleibende Rest der Ukraine deutlicher Russland entgegengesetzt sein. Er verspielt sich damit eine wichtige Einflussgröße im Land und drängt die Ukraine dem Westen in die Arme. Schon jetzt ist mit dem Besetzen der Krim die russische Bevölkerung von ca. 17,3% auf 15,3% gesunken. Janukowitsch hat 2010 mit weniger als einer Million Stimmen die Wahl gewonnen. Die gleiche Mehrheit ist ohne die Krim nicht mehr möglich. Wenn Putin die russischeren Regionen annektiert und daraufhin die EU den Rest der Ukraine an die westlichen Bündnisse angliedert ist die langfristige Strategie Russlands dahin. In ihren jetzigen Grenzen wird die Ukraine weder der NATO noch der EU angehören. Alles was Putin auf einer Seite der Ukraine gewinnt verliert er auf der westlichen Seite. Der Plan Russlands muss folglich sein, die ganze Ukraine im Einflussbereich zu halten. Es ist wahrscheinlicher, dass die Ukraine in einem Schwebezustand zwischen den Systemen gehalten werden soll, abhängig von der Wirtschaft und Energie Russlands.

Mit der Einnahme der Krim, ohne einen geregelten Abzug der Truppen, wie man es bei einer friedlichen Lösung machen würde, wie z.B. der Abzug der Russen aus der DDR, hat sich Putin das Wohlwollen vieler Ukrainer verspielt. Die bewaffnete Übernahme und der Zwang haben bereits bei Ukrainern Nationalgefühle geweckt, die bislang noch nicht auf Seiten des Umbruchs standen. Putin hat eventuell die Ukraine mehr geeint als sie es bislang war.

Putins Ziel bleibt, die Länder der Peripherie nicht in den Bereich der NATO kommen zu lassen. Solange sie einen offenen Konflikt in ihren Grenzen haben (wie Transnistrien in Moldau und die Nordprovinzen Georgiens) wird die NATO nicht mit Beitrittsverhandlungen beginnen. Wenn also auch die Ukraine ungeklärte Territorialfragen hat (die Krim oder besetzte Süd-Ost-Gebiete), könnte dies Putin in die Hand spielen. Wenn er den Bogen aber überspannt, könnte das Bündnis doch tätig werden.

Der nun beginnende Einsatz des Westens, solange er ökonomisch erfolgreich verläuft, könnte die Ukraine sehr von Russland wegziehen und die wirtschaftlichen Verflechtungen lösen. Die Ukrainer würden in stärkeren Austausch mit der EU treten. Mit Reisen und neuen Wirtschaftswegen würde eine langfristige Neuorientierung zum Westen entstehen.

Die Sanktionen und die Kosten die auf Russland mit der Annektierung der Krim zukommen, könnten schweren Schaden der russischen Regierung zufügen. Die Halbinsel grenzt nämlich an die Ukraine. Von Russland aus darf nun eine recht teure Brücke zur Krim gebaut werden, Stromtrassen, Trinkwasser- und Gasleitungen müssen gelegt werden und auf der Krim Kraftwerke gebaut. Jedes Jahr reisten sechs Millionen Urlauber auf die Krim, doch die Touristen bleiben nun aus. 70% der Nahrungsmittel der Krim kommen direkt aus der Ukraine, all dies muss mit Schiffen neu organisiert werden. Die Krim ist arm, seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine bezog die autonome Republik zwei Drittel des Budgets aus der Hauptstadt, das darf Moskau tragen. Putin hat nicht unbegrenzt Finanzen, muss aber jetzt mit aller finanzieller Macht zeigen, dass es der Krim besser ergehen wird als vorher und den Bürgern der Krim besser als den Bürgern der Ukraine. Die Zugehörigkeit zu Russland soll sich lohnen. Deshalb hat Moskau schon angekündigt, Renten und Gehälter im Staatsdienst auf russisches Niveau anzuheben – mehr als 700 Millionen Euro wird er für Pensionsempfänger auf der Krim dieses Jahr bereitstellen, die Durchschnittsrente von knapp 130 Euro auf etwa 200 Euro anheben. Wie lange er das durchhält hängt vor allem von dem Weltmarktpreis der Energie ab (sollte er den Osten besetzen ist diese Strategie hinfällig, das Geld wäre sowieso nicht da, der ukrainische Vergleich aber auch nicht mehr).

Sanktionen und Rückzug von westlichen Investitionen nach Russland sind bereits ein großes Problem, allein in den ersten drei Monaten haben Investoren rund 70 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen. Wie lange Moskau das durchhalten kann, ist offen.

Bis 2016 will der IWF der ins Wanken geratenen Ukraine 14 bis 18 Milliarden Dollar als Kredite zur Verfügung stellen – über die genaue Summe müssen die Regierung in Kiew und die Vorstandsgremien des IWF verhandeln. Zählt man die Finanzspritzen der Weltbank und der Europäischen Union noch hinzu, dann kann die Ukraine in den kommenden Jahren mit 27 Milliarden Dollar Hilfe rechnen. Es wird für beide Seiten teuer.

 

Was kann der Westen tun?

Bis auf Finanzhilfen und administrative Unterstützung ist der Westen gebunden. Er ist schwach und unwillig. Denn es geht um die eigene Komfortzone, die verlassen werden müsste. Wir sind abhängig von russischem Gas, unsere Gesellschaft sieht Konfrontation generell als den falschen Weg – unsere Hände scheinen gebunden. Nur bei hohem moralischen oder militärischem Druck werden wir handeln.

(A) Hauptfeind einer guten Verhandlungsposition ist die Abhängigkeit von Russland. Somit würde der Ausbau des Fracking Deutschland und Europa einen Vorteil verschaffen, denn es versorgt Europa mit Erdgas in Regionen, die keine oder derzeit abnehmende Quellen haben. Sodann sind die stabilen Stromlieferanten Kohle und Atomkraft wichtig um einen festen Stand gegenüber Russland einzunehmen. Auch die Möglichkeit in den nächsten Jahren flüssiges Erdgas von den Überschüssen Amerikas zu verschiffen könnte die strategische Position Russlands verschlechtern. Derzeit aber kann Russland genussvoll handeln und verhandeln, da grade die größte Wirtschaftsmacht Europas durch ihre Energiewende und den Atomausstieg immer stärker an Russlands stetigen Erdgasstrom gebunden ist.

(B) Ein großes Problem ist die Legitimität der ukrainischen Übergangsregierung. Ein Referendum über die (1) Teilung, (2) Föderation oder (3) Beibehaltung der Einheit könnte mehr Ruhe schaffen. Wenn die Bevölkerung ihren Willen frei verkündet hat, können manche Lügen in Zeitungen nicht mehr vorgetragen werden. Während ich persönlich die Föderation als eine gute Lösung sehe, ist sie derzeit als schwierig anzusehen, weil Putin sie nur zu forcieren scheint, damit er später einzelne Regionen, wie es mit der Krim geschah, herauszutrennen.

Zudem werden die Probleme in der ukrainischen Politik mit Ideologien, Ambitionen einzelner Oligarchen, Blockaden gegeneinander bald wieder stärker werden. Es wird weiterhin schwer das Land zwischen Liberalen, Nationalen und weiteren Gruppen zu regieren. Eine politische Kultur braucht Jahre zum wachsen. Gefährlich bleiben auch die korrupten, verkrusteten Machtstrukturen in den Behörden und Regionen. Der Übergang wird lange dauern und Geld wird fehlverwendet werden. Eine schwierige Aufgabe für den IWF und eine Geduldsprobe für alle Geldgeber.

(C) Geeintes Vorgehen ist zentral. Der wichtigste Verhandlungspartner ist Angela Merkel. Sie vertritt das stärkste Land der Europäischen Union. Deutschland ist auch zentral in die Modernisierung der russischen Wirtschaft eingebunden. Ein Wirtschaftsembargo trifft uns zwar stark, aber Russland noch viel stärker. Wären wir vom Erdgas unabhängig, hätte Deutschland alleine die stärkste Verhandlungsposition in dieser Krise. Besonders das gemeinsame Vorgehen von Merkel und Tusk ist optimal und sollte fortgesetzt werden, verhindert es doch Weltkriegsdenken und bindet mit Polen das stärkste östliche Land der EU ein. Polen ist ausserdem der engste westlichen Partner der Ukraine und das Land, an dem sich die ukrainische Jugend und innovative Unternehmer orientieren.

Alle Nachbarn im alten russischen Einflussbereich von Skandinavien bis Rumänien sehen die äußere Bedrohung als real an. Eine Zusammenarbeit der östlichen Länder Europas, besonders in der Energie- und der Verteidigungspolitik, sollte also forciert werden. Die Grenzen für Russland müssen gemeinsam bestimmt werden und eine geeinte Reaktion bei Missachtung erfolgen. Wenn Putin die Mittel des Kalten Krieges reaktiviert, dann muss die erfolgreichste Strategie des Kalten Krieges auch wieder ausgepackt werden: Containment (Eindämmungspolitik).

(D) Die Ukraine könnte schlimmstenfalls komplett ökonomisch von Europa abhängig werden. Das wird teuer und das muss allen Handelnden von Anfang an bewusst sein. Die Ukraine braucht auch so bald wie möglich wieder konstruktive Handelsbeziehungen zu Russland. Europa wird den Wegbruch des russischen Marktes nicht abdecken können. Sollte eine Einigung mit Russland nicht möglich sein muss ein Masterplan (oder Marshallplan) des IWF und der EU entwickelt werden. Der IWF hat bereits Wirtschaftsberater entsandt. Der Westen entsendet Berater, Russland Soldaten.

 

 

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