Der Andenpakt – Warum politische Seilschaften nur bedingt funktionieren

Der sog. Andenpakt traf sich heute in Berlin, wie berichtet wird. Er besteht aus CDU Politikern die Ende der 70er Jahre noch jung waren und nach vorne strebten. Nun sind sie auf der Politbühne angekommen und teilweise auch wieder abgegangen.

Mitglieder der Jungen Union (Jugendorganisation der CDU) gründeten 1979 diesen spaßeshalber auch Pacto Andino Segundo genannten Verbund. Was zunächst wohl mehr Klamauk war, ist eine ernsthafte Zusammenarbeit geworden. Was kann nun der einfache Bürger von so einem Pakt erwartet oder befürchten?

Das Ziel von Jungpolitikern ist parteiübergreifend das gleiche: Nach oben kommen. Dazu braucht man die Unterstützung derjenigen, die einen in ehrenvolle Posten wählen können oder Freunde, die gute Arbeitsverhältnisse vermitteln und in besser Kreise einführen. Eine Seilschaft kann also sehr nützlich sein. An sich ist schon die Junge Union so eine Seilschaft. Doch mit 120.000 Mitgliedern kann hier nicht von einem verschworenen Kreis gesprochen werden. Wer nach oben will, muss exklusiv sein.

Hier nun hilft die Seilschaft mit bindenden Verpflichtungen, wie z.B. gegenseitige Loyalität: Kein Mitglied des Paktes kandidiert zeitgleich mit einem anderen Mitglied um einen Posten oder fällt ihm in den Rücken. Mitglieder des Andenpaktes sind Mutmaßungen nach: Helmut Aurenz, Christoph Böhr, Volker Bouffier, Elmar Brok, Jürgen Doetz, Heinrich Haasis, Bernd Huck, Peter Jacoby, Josef JungRoland Koch, Franz Kurt Lauk, Günther Oettinger, Friedbert Pflüger, Hans-Gert Pöttering, Wulf Schönbohm, Matthias Wissmann und Christian Wulff. Der Pakt scheint jedoch für weitere männliche Aufnahmen offen zu sein.

Warum funktionieren solche Seilschaften?

Innerhalb der Parteien geht es vor allem darum, Mehrheiten in bestimmten Gremien zu bekommen. Wer Kreisvorsitzender der Jungen Union werden will, muss auf der einen Wahlsitzung seine Mehrheit von vielleicht 30 Leuten hinter sich scharen. Schon kann man sich einen Posten ans Revers heften. Wer nun Landesvorsitzender werden will braucht ein paar mehr Stimmen, doch nicht exponentiell mehr, da nicht alle Mitglieder, sondern nur Delegierte zu den Wahlversammlungen geschickt werden. Von diesen Vorposten der Parteien, wechseln die Jungpolitiker in die Gremien der Parteien einfach herüber. Zunächst mit dem „Jugendbonus“, als hoffnungsvoller Nachwuchs wird man prinzipiell gewählt und dann aus Gewohnheit. Einmal in den oberen Gremien angekommen, wird man bei etwas Fleiß und nicht zu krassem Fehlverhalten in der Partei weitervermittelt.

Das einfache CDU-Parteimitglied stimmt z.B. niemals über die Parteivorsitzende Angela Merkel ab, sondern schickt einen Delegierten zur Landesebene, diese wählt wieder Delegierte zur Bundesebene aus und dort wird dann entschieden. Wer hier Mehrheiten braucht, dem kann das einfache Mitglied egal sein, es geht um die Mehrheit der Delegierten. Auf der mittleren und oberen Ebene müssen sich also genügend Freunde und Loyale befinden, der Rest ist egal. Seilschaften führen also, wenn sie möglichst geheim bleiben und die interne Loyalität gewahrt wird, unweigerlich auf vordere Posten.

Warum funktionieren Seilschaften nur bedingt?

Politiker, die über diese innerparteilichen Bahnen nach oben gespült werden, verlernen, wie die Welt ausserhalb des Parteibetriebs aussieht. Sie leben 20 oder mehr Jahre in einer Scheinwelt, mit guten Beziehungen und aller paar Jahre einer Beförderung und kommen dann eines Tages, dank ihrer Vernetzung, in dem Rampenlicht der Medienwelt an. Hier umschmeicheln sie Lob und Ansehen, aber trifft sie plötzlich auch Kritik und Häme. Erst jetzt, am Gipfel der Macht, stellt sich zum ersten mal heraus, wer wirklich zu einem Politiker in der Mediendemokratie geschaffen ist.

Und so erklärt sich auch, warum erfolgreiche Politiker wie Christian Wulff nicht verstehen können, wenn sie für ihre Art oder ihren Stil kritisiert werden. Sie haben ein anderes Leben trainiert und können nicht zum Normalmaß zurückkehren.

Die Seilschaften der Jungpolitiker haben ausser der Fehlallokation des Personals ein weiteres, sehr schwerwiegendes Problem: Politiker binden sich ohne Inhalte aneinander. Wenn sie nach der Tour durch die Partei auf den bequemen Sesseln angekommen sind und offiziell Entscheidungsträger genannt werden, sind sie dem Fachwissen ihrer Beamten ausgeliefert; denn nicht die Brillanz, ein gesellschaftliches Thema zu durchdringen und für eine Verbesserung der Regierung Deutschlands zu kämpfen, hat sie voran gebracht. Das traurige Ergebnis des ganzen: Loyalität erzeugt mittelmäßige und langweilige Politikertypen.

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