Archiv für den Monat November 2013

Stellvertreterkrieg – Der regionale Krieg um Syrien

Der Arabische Frühling ist schon lange vergangen und wir befinden uns im Spätherbst des Nahen Ostens. Ob die Situation weiter eskaliert oder sich beruhigt – wer kann das voraussagen? Aber vieles deutet auf eine Verlängerung der Konflikte hin, mit dem Zentrum Syrien.

Neben dem Staatenzerfall Libyens, über den kaum noch berichtet wird, ist besonders Syrien betroffen von den Nachwirkungen des Arabischen Frühlings. Die simple Nachrichtenlage ist: Baschar al-Assad kämpft gegen die Aufständischen. Aber das ist zu verkürzt. Es geht weder um al-Assad noch um die Rebellen, der Konflikt ist vielfältiger; es sind Konfessionen, regionale Mächte und zunehmend nach Freiheit strebende Völker.

Für eine Übersicht der komplexen Region, ist dieses Stratfor-Video gut geeignet.

Konflikt Nr. 1, die regionalen Mächte

Es gibt drei regionale Mächte, die um die Vorherrschaft ringen: die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien. Die Konfliktlinien sind: Türkei gegen den Iran und Saudi-Arabien gegen den Iran. Der Iran steht allein da, ist aber stark mit Geheimdienst und über schiitische Gläubige in andere Länder vernetzt und im Inneren relativ stabil.

Die Türkei (70 Mill. Einwohner) ist als Erbin des osmanischen Reiches eine klassische Großmacht, die nur im 20. Jahrhundert, angesichts der Übermacht der Europäer, schwächelte. Unter Ministerpräsident Erdogan will sie nun neue Stärke bekommen. Seine Auftritte in Deutschland, in denen er die Beibehaltung der türkischen Identität forderte, sprachen eine deutliche Sprache. Auch seine Politik zu den Nachbarländern der Türkei, die neue dominante Haltung gegenüber Israel und gar der Versuch auf alte Turk-Wurzeln zu bauen und Wirtschaftskontakte in Richtung Turkmenistan und Umgebung zu stärken, zeigen seinen Willen nach Größe.

Mit dem Beginn der Kämpfe in Syrien wird der Anspruch, eine regionale Macht zu sein, auf die Probe gestellt. Die Türkei muss an ihrem längsten Grenzabschnitt, der syrischen Grenze, für Frieden sorgen. Zeitgleich überschneidet sich in Syrien der Einflussbereich der Türkei mit den Interessen des Irans einen Korridor von den Schiiten Iraks bis zu den Schiiten Libanons zu haben. Eine weitere Gefahr droht von der zunehmenden Autonomie der Kurden im Irak und in Syrien. Ihr Zugewinn an Freiheit bekräftigt bei den Kurden in der Osttürkei den Traum von einem eigenen Staat Kurdistan.

Zwischen der Türkei und dem Iran ist kein Krieg zu erwarten. Allerdings ist es der Türkei wichtig, dass der Iran auf seinen persischen Bereich beschränkt bleibt. Die Türkei versucht deshalb die westlichen Mächte zu mehr Engagement zu bewegen, damit zeitgleich al-Assad abtritt und unter den Aufständischen Syriens nicht die Islamisten gewinnen. Beide sind für die Türkei ein Sicherheitsproblem und zusätzlich eine Beschneidung ihres Einflussbereichs nach Süden. Wenn durch internationales Engagement ein Syrien entsteht, das nicht von Rebellen und nicht von Vasallen Irans beherrscht wird, wäre dieser Staat automatisch machtpolitisch an die Türkei angebunden.

CC-Lizenz, Quelle: http-//www.flickr.com/photos/syriafreedom/6959649295/

CC-Lizenz, Quelle: http-//www.flickr.com/photos/syriafreedom/6959649295/

Saudi-Arabien (27 Mill. Einwohner) und der Iran (80 Mill. Einwohner) stehen schon immer im direkten Konflikt. Sie sind direkte politische Rivalen und religiöse Schutzmächte unterschiedlicher Konfessionen. Und sie sind nur durch den persischen Golf getrennt (die Araber nennen es den arabischen Golf), auf dessen Kontrolle beide Länder Ansprüche erheben. Über Land ist die Strecke etwas weiter und das Terrain nicht günstig, sodass ein direkter Krieg beider Länder unwahrscheinlich ist.

Bis 1979 war der Iran der deutlich dominierende Staat im Nahen und Mittleren Osten. Nur das Öl des östlichen Saudi-Arabiens, das Reichtum brachte und der Schutz der USA, haben Saudi-Arabien zu einer Regionalmacht werden lassen. Die Bevölkerung wuchs stark an und in der Wüste ließ es sich, dank westlicher Technik und unbegrenzter Energieressourcen, auf einmal gut leben. Zeitgleich wurde der Iran international isoliert und mit Sanktionen belegt.

Es droht akut kein Krieg. Aber kleinere Konflikte in der gemeinsamen Einflussphäre werden schnell von beiden Seiten genutzt. Der Irak liegt zwischen beiden Ländern und ist zu einem Spielball ihrer Diplomatie und Infiltration geworden. Auf Seiten des Irans kann zudem immer über die schiitische Gemeinschaft im ölreichen Osten Saudi-Arabiens intern Unruhe gestiftet werden. Saudi-Arabien demgegenüber versucht die USA militärisch auf seiner Seite zu halten und mit Geld verschiedenste extremistische, sunnitische Gruppen zu finanzieren, die gegen iranische Verbündete (Al-Assad, Hisbollah, irakische Politiker) kämpfen. Syrien ist somit eine große Chance für Saudi-Arabien im Machtpoker mit dem Iran. Ein Verbündeter Irans wäre geschwächt und die sunnitische Mehrheit könnte das Land übernehmen und wäre langfristig dem Finanzier Saudi-Arabien zu Dank verbunden.

Aber Saudi-Arabien hat seit kurzem große Probleme. Die USA wenden sich dem Iran freundlicher zu und sind an einem Machtgleichgewicht interessiert. Ein Grund könnte sein, dass die strategische Bedeutung des saudischen Öls abgenommen hat, da Schiefergas in Amerika und anderen Teilen der Welt die Abhängigkeit vom Golf mindert. Importeure Saudi-Arabiens bleiben die Europäer und mit zunehmendem Anteil der Ferne Osten. Die USA binden viele Kräfte, um den Iran zu kontrollieren und einzuhegen. Dies können sie sich in Zukunft sparen.

Ein Machtgleichgewicht ist jedoch nicht das, was Saudi-Arabien braucht. Es ist kleiner und militärisch und strategisch niemals dem Iran gewachsen. Deshalb wird der Bürgerkrieg in Syrien ab sofort stärker genutzt werden müssen. Eine iranische Dominanz vom Irak über Syrien bis zur Hisbollah im Libanon fürchtet man im Süden.

Konflikt Nr. 2, die Religion

Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten ist so alt wie der Islam selbst. Eher noch älter. Kurz zusammengefasst, für einen Sunniten ist der Schiit kein richtiger Gläubiger, während dieser meint, in der direkten Nachfolge Mohammeds zu leben.

Der Iran, Aserbaidschan und der Irak haben eine schiitische Bevölkerungsmehrheit. Der Libanon und die arabischen Regionen am persischen Golf haben beträchtliche schiitische Minderheiten. Deshalb ist der Iran, als größtes der Länder, Schutzpatron der Schiiten. Syrien ist in keinster Weise ein schiitisches Land, drei Viertel des Landes sind sunnitischen Glaubens. Aber die Führung besteht aus Alawiten, einer schiitischen Sondergruppe. Den Großmächten und Regierenden sind die Glaubenshintergründe im Grunde nicht so wichtig, doch der Begeisterung der eigenen Kämpfer nutzt die Betonung dieser Unterschiede. Mit der Betonung der gemeinsamen Identität und der Falschheit des Feindes lassen sich am günstigsten Kämpfer rekrutieren.

Insbesondere für Saudi-Arabien zahlt es sich aus, als kleinerer, aber reicher Staat, gegen den Iran mit ideologisierten Rebellen kämpfen zu können. Von saudischem Geld, nicht unbedingt aus Staatskassen, sondern auch privat und über dunkle Kanäle, werden verschiedenste Rebellen oder auch Al-Qaida-Gruppen in Syrien ausgerüstet. Diese kämpfen nun gegen die schiitischen Abweichler und für einen sunnitischen Gottesstaat. Dabei wird ein hohes Risiko eingegangen, da die Gruppen nicht unter der direkten Kontrolle Saudi-Arabiens stehen. Sie wollen langfristig ihren Gottesstaat in allen Ländern der Welt errichten, irgendwann wahrscheinlich auch in Saudi-Arabien.

Der Iran demgegenüber ist verbündet mit Baschar al-Assad. Somit kämpft auf seiner Seite die syrische Armee. Zudem ist im Libanon und damit so gut wie in Syrien, seit Jahrzehnten die Hisbollah aktiv; eine schiitische Partei und Miliz, nebenbei die Erfinderin des modernen Selbstmordattentats mit Sprengstoffgürtel. Sie wird direkt vom Iran finanziert und gesteuert. Die Hisbollah ist bereits seit einigen Monaten zur Unterstützung von al-Assads syrischer Armee rund um den Libanon aktiv. Für den Iran besteht die Gefahr, dass seine beste antiisraelische Waffe und das Instrument zur Kontrolle des Libanons, nun im Kampf um Syrien aufgerieben wird. Der Vorteil ist, eine starke strukturierte Macht zu besitzen, die flexibel zur Unterstützung seines Verbündeten eingesetzt werden kann. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien kann der Iran auf seine Truppen vertrauen, sie sind direkt Befehlen aus Teheran hörig.

Konflikt Nr. 3, es geht auch um den Irak

In Deutschland bekommt man es kaum noch mit – denn Anschläge sind nur schlimm, wenn westliche Bürger betroffen oder westliche Staaten schuld sind – es gibt weiterhin täglich Anschläge im Irak. Der Irak befindet sich intern in einer enorm schwierigen sicherheitspolitischen Lage. Zudem grenzt er direkt an Syrien an. Waffen und Menschen können jederzeit ungehindert transferiert werden. Wie als Bestätigung, dass die zwei Konflikte zusammenwachsen, hat die Al-Qaida im Irak nun Syrien mit in ihren Namen aufgenommen, sie heißt: Islamischer Staat im Irak und der Levante. Allerdings sind die Bevölkerungszentren Syriens weit entfernt von der irakischen Grenze und der Irak hat bestehende staatliche Strukturen, die einen offenen Bürgerkrieg verhindern, weswegen man die beiden Konflikte vorläufig noch getrennt betrachten darf.

Aber auch hier haben Saudi-Arabien und Iran ihren Stellvertreterkrieg. Der Anteil der Konfessionen an der Bevölkerung ist umgedreht zu Syrien: Zwei Drittel Schiiten, ein Drittel Sunniten (und ein paar verfolgte und flüchtende Christen). Mit dem Rückzug der USA liegt somit der irannahen Mehrheit die Macht in den Händen. Täglicher Terror lässt den gesamten Staat jedoch instabil aussehen. Nur der kurdische Norden behauptet sich gut.

Von einer Ausweitung der Kämpfe in Syrien wäre als erstes der Irak betroffen, da es dort keine staatliche Macht gibt, die dem Bürgerkrieg wehren würde. Ein direktes militärisches Einschreiten umliegender Mächte wäre beim Irak aber zu erwarten. Im Gegensatz zu Syrien, welches lediglich ein wenig Industrie und Landwirtschaft besaß, hat der Irak genügend leicht zu förderndes Erdöl. Eine gute Quelle für schnelle Einkünfte.

Konflikt Nr. 4, neue Staaten – Kurdistan?

Zuletzt ist noch eine kaum beachtete Konfliktlinie zu betrachten: Alte Staaten vs. neue Staatenbewegungen. In Libyen ist schon zu sehen, dass aus dem zerbrechenden Staat heraus, drei ältere Identitäten hervortreten. Die kolonialen Grenzen werden in Frage gestellt. Auch im Nahen Osten bestehen koloniale Grenzziehungen, die, je länger der Konflikt andauert, deutlich werden.

Flagge Kurdistans - CC-Lizenz, Quelle:  http://www.flickr.com/photos/kurdistan4all/3333590254/

Flagge Kurdistans – CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/kurdistan4all/3333590254/

Die größte Frage dreht sich um die etwa 28 Millionen Kurden; die weltweit größte ethnische Gruppe, ohne eigenes Land. Die kurdischen Gebiete waren lange Zeit die unruhigen Teile der Region. Jetzt, wo es an vielen Stellen brennt, hilft grade die kurdische Identität den Menschen, sich aus den Unruhen herauszuhalten und Ordnung in ihre Landesteile zu bringen. Mit der eigenständigen Herstellung einer funktionsfähigen Ordnung und Durchsetzung des Rechts in ihren Gebieten, haben sie quasi-staatliche Funktionen übernommen.

Al-Assads Armee kann schon lang nicht mehr im kurdischen Nordosten die Sicherheit garantieren. Also halten die kurdischen Syrer ihr Gebiet frei von islamistischen Rebellen, allen voran der Al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat im Irak und der Levante (Al-Qaida). Diesen Monat gar verkündete das kurdische Syrien eine eigene Interimsregierung.

Diese Entwicklung wird in der Türkei, dem Irak und der Türkei mit Argwohn beobachtet. Denn alle drei Länder haben kurdische Minderheiten, in der Türkei und dem Irak bewohnen sie große Landesteile. Alle Akteure müssen sich auf die wachsende Unabhängigkeit des syrischen und irakischen Kurdengebiets einstellen.

Ein kleineres Gebiet, das Eigenständigkeit erreichen könnte, ist der westliche Teil Syriens, die Gegend um das Alawitengebirge am Mittelmeer. Sollten die sunnitischen Kämpfer die Oberhand in Syrien gewinnen, muss al-Assad darauf bedacht sein, die Alawiten zu schützen. Sonst drohen Massaker an seiner Gruppe. Die Konzentrierung der Kämpfe um die syrische Stadt Homs ist ein Hinweis darauf, dass er Vorkehrungen trifft. Allerdings ist seine Armee in den letzten Monaten im Vormarsch und ein einigeln der Alawiten vorerst nicht nötig.

Der Libanon wird sich als eigenständiger und ungeteilter Staat halten, denn keine der libanesischen Gruppen (Christen, Sunniten, Schiiten und verschiedene Minderheiten) ist stark genug, die anderen herauszufordern. Der Libanon ist geographisch keine künstliche Einheit und wird auch von gemeinsamer Geschichte zusammengehalten. Alles Faktoren, die für ein Weiterbestehen sprechen. Allerdings ist zu erwarten, dass der Bürgerkrieg aus Syrien immer weiter eingetragen wird.

Jordanien ist bislang nur von den Flüchtlingsströmen, etwa 600.000 Syrer, betroffen; was bereits eine schwere Bürde ist. Es hat aber noch keine Kampfhandlungen auf seinem Territorium. Der Staat ist künstlich geschaffen und die Grenzen sind künstlich gezogen, auch die Herrscherfamilie wurde von aussen zu Zeiten der Entkolonialisierung von den Briten eingesetzt. Dies sind keine guten Voraussetzungen für ein Weiterbestehen Jordaniens, sollte der Bürgerkrieg mit den Flüchtlingen ins Land getragen werden. Jetzt schon wird das Königshaus nur von den früheren Nomaden gestützt, die mittlerweile unter 50% der Bevölkerung ausmachen. Palästinensische Langzeitflüchtlinge und neue syrische Flüchtlinge könnten eine explosive Mischung ergeben. Jordanien ist nun vor allem von der Unterstützung der Flüchtlinge durch die westliche Gemeinschaft und der Protegierung seines südlichen Nachbarn, Saudi-Arabiens, abhängig. Das Land selbst ist arm an Bildung, Landwirtschaft, Industrie und Ressourcen.

Fazit

Wir haben es derzeit „nur“ mit einem internen Bürgerkrieg in Syrien zu tun, der das Potential zur Ausweitung hat, regional und zeitlich. Der Konflikt wird kaum als ein Krieg der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gegeneinander enden, denn nicht Territorium, sondern Einflusszonen sollen gewonnen werden. Allerdings wird jeder sich bietende Konflikt benutzt, um die eigene Liga zu stärken. Das bedenkliche Szenario, was vor meinem inneren Auge erwächst, ist der 30-jährige Krieg, der im 17. Jahrhundert Mitteleuropa verwüstete. Dieses mal mit Syrien und einem Teil Iraks in der Mitte, als Austragungsort der Stellvertreterkriege der umliegenden Regionalmächte.

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Bei Ladendiebstahl Führerschein weg – Was soll im Rechtsstaat erlaubt sein?

„Bei Ladendiebstahl Führerschein weg“ titelte DIE ZEIT, zum Vorschlag von Union und SPD, den Gerichten in Deutschland zu gestatten, den Führerscheinentzug zum normalen Strafmaß hinzuzufügen. Auch wenn der Titel polemisch ist, denn um gestohlene Kaugummis wird es hier nicht gehen, Körperverletzungen durch Jugendliche steht im Vordergrund, sind Zweifel an diesem Vorstoß berechtigt.

Die Koalitions-Arbeitsgruppen „Inneres“ und „Justiz“ haben sich sogar bereits geeinigt: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Was darf die Regierung?

Zunächst zu der Frage: Darf man das? Bereits jetzt können verschiedene Berufsgruppen ihre Lizenzen bei kleineren Vergehen verlieren, die gar nichts mit der Ausübung des Berufes zu tun haben. Wachmann, Sprengmeister, Ärzte und Jäger benötigen laut Gesetz die charakterliche Eignung um ihren Beruf auszuüben und mit gefährlichen Stoffen umzugehen. Auch das Steuern eines Autos benötigt Mindestanforderungen. Da aber die freie Bewegung ein hohes Gut ist, sollten hier keine zu engen Grenzen gezogen werden.

Der Führerschein wird auch bereits entzogen, wenn keine Verkehrsvergehen begangen wurden, bei Drogenkonsum, Alkoholabhängigkeit und psychischen Erkrankungen. Hier geht es aber um die Verkehrssicherheit, nicht um Bestrafung!

Wenn die Berechtigung zum Lenken eines Fahrzeuges entzogen werden kann, weil ein Mensch straffällig geworden ist, wie ist es dann mit anderen Rechten des Bürgers? Ist nicht auch das Wählen eine wichtige Sache, die bestimmte charakterliche Feste voraussetzt? In wie vielen Gesellschafts- und Arbeitsbereichen kann man sonst noch anderen Menschen Schaden? So könnte man viele Dinge nennen, die ein Straftäter wohl lieber nicht mehr ausführen dürfte.

Ich sehe diesen Vorstoß als problematisch an und nicht dem Grundgesetz entsprechend.

Ist es sinnvoll?

Man kann den Sinn der Regelung natürlich auch an dem Erfolg messen, wenn die rechtsstaatlichen Bedenken nicht im Vordergrund stehen sollen. Würde also ein 19-jähriger – denn um diese Altersgruppe geht es vor allem – die Strafe besser verstehen, wenn er statt zu zahlen, laufen müsste? Eher nicht. Das Auto verliert mehr und mehr als Statussymbol, insbesondere unter den Gruppen, die zu stärkerer Gewaltanwendung neigen. Da wäre Smartphone-Entzug wohl schlimmer.

Die Überwachung dieser Strafe ist auch, abgesehen von den Grenzregionen Richtung Osten, sehr dünn. Und eine Ausweitung der Überwachung der Autofahrer ist hoffentlich nicht angedacht.

Unverhältnismäßigkeit!

Den Führerschein zu entziehen kann auch einige Personen vor große Probleme stellen. Wer zur Ausbildung oder Arbeit mit dem Auto muss, auf dem Land wohnt und noch nicht einmal einen Laden in seinem Ort hat, kann mächtig behindert werden. Ist bei der ländlichen Bevölkerung dann schon das Grundrecht auf Freizügigkeit betroffen?

Für einen Stadtbewohner hingegen, der auf den ÖPNV vertrauen kann, dürfte die Strafe verhältnismäßig gering ausfallen. Hier kann man nur hoffen, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung  dann in der Rechtsprechung ausreichend berücksichtigt wird. Dem Städter kommt zudem die Frage: Ist Bus- und Bahnfahren heutzutage schon Bestrafung genug?

Zudem besitzt nicht jeder einen Führerschein und das kann die Rechtssprechung auch durcheinander bringen. Werden nun Führerscheinbesitzer härter bestraft, weil man sie besser bestrafen kann oder aber kommen Nicht-Führerscheinbesitzer häufiger ins Gefängnis, weil sie nicht alternativ mit Führerscheinentzug bestraft werden können. Einfach wäre die Umsetzung nicht.

Bestehende Gesetze anwenden

Die Idee hat beste Chancen sofort wieder unterzugehen, denn schon frühere Vorstöße sind gescheitert. Da wäre es besser, die Koalition würde die Mittel bereitstellen, dass bestehende  Gesetze zügiger angewendet werden, denn dies wäre vermutlich die effektivere Art, Jugendkriminalität einzudämmen. Strafe sollte „auf den Fuß“ folgen und nicht erst ein Jahr später. Jugendliche sind in einem anderen Entwicklungsstadium als Erwachsene, ihre Sicht auf das Leben ist noch kürzer, demgemäß muss gehandelt werden. Deshalb muss die Koalition, wenn es ihr um die Sache und nicht den Aktionismus geht, die rasche Anwendung des normalen Strafmaßes ermöglichen (und für 18-21-jährige Wiederholungsstraftäter auch gern unter Verwendung des Erwachsenenstrafmaßes).

Der Mindestlohn – Pro oder Contra

Der Mindestlohn ist derzeit sehr angesagt in Deutschland. Mehr als 80% der Deutschen favorisieren ihn, die SPD und alle Linken sowieso. Was sollte die Bürgerlichen von der Einführung noch abhalten?

Die Argumente Pro Mindestlohn sind kurz und knapp: Ein Mindesteinkommen für alle Arbeitnehmer muss her, dass jeder von seiner Arbeit auch Leben kann. Daraus folgender Kaufkraftanstieg wird einen Binnenaufschwung der Wirtschaft erzeugen. Eine Win-Win-Situation.

Die Argumente dagegen sind: Höhere Arbeitslosigkeit entsteht bei den schlechter Ausgebildeten und bei Jugendlichen, mitsamt einer Abwanderung von Arbeitsplätzen in andere Länder.

Bei allen Vor- und Nachteilen wird gern der Ländervergleich herangezogen. Dieser ist aber ein Äpfel-Birnen-Vergleich, da der Arbeitsmarkt aus vielen nationalen Regelungen und Besonderheiten besteht und nicht nur dem Mindestpreis der Arbeit. Es gibt trotzdem interessante Einblicke: Da wäre z.B. das sozialistische Kuba mit fünf kubanischen Cents die Stunde, die USA mit einem bundesstaatlichen Mindestlohn von $7.25 und jeder Staat und jede Stadt kann für sich einen eigenen, höheren Satz beschließen. So ist in Sea Tac (Washington) $15 je Stunde zu zahlen. In Australien sind es $16 (Australische Dollar!).

Das erste Argument, der Lohn zum Leben

Jeder benötigt heute Geld zum überleben. Den eigenen Kartoffelacker hinter dem Haus hat kaum noch einer. Allein das Geld kann aber nicht der Grund für einen Mindestlohn sein, denn hier ist die Grundsicherung mit ALG II gegeben. Ab 2014 sind es monatlich für Alleinstehend 391€, zuzüglich der Kosten der Unterkunft. Bei den heutigen Mieten und Heizkosten kommen kombiniert an die 700€ zusammen. Wir haben folglich in Deutschland eine fiktive Lohnuntergrenze, die bei etwa 700€ netto, ca. 900€ brutto, im Monat liegt. Nahe an dieser Grenze, oder darunter, lohnt es sich nicht, Arbeiten zu gehen. Weiterhin gehen aber Menschen für niedrigere Löhne arbeiten. Der einzige Grund ist, dass sinnvolle Arbeit an sich ein Wert ist. Diese bekommen auf Antrag die Lohndifferenz vom Staat gezahlt. Der Mindestlohn würde die Grenze um etwa 350€ auf 1250€ Bruttolohn anheben, was 950€ Nettolohn entspricht. Aufstocken über ALG II wäre somit nicht mehr nötig.

Mehr Konsum?

Wenn alle Arbeitnehmer, die unter dieser Lohngrenze liegen, in Arbeit bleiben, werden sie einen deutlich spürbaren Lohnzuwachs erfahren und mehr konsumieren können. Allerdings muss das Geld von jemandem kommen, dem lohnzahlenden Arbeitgeber. Dieser kann dann weniger Investieren, Gewinne selbst ausgeben oder Renditen an Anleger (z.B. Bürger oder Rentenkassen) zahlen. Am Ende ist es mehr oder weniger ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel. Das Geld wird ausgegeben, es ändert sich nur, wer es ausgeben darf.

Mehr Arbeitslosigkeit?

Gegen den Mindestlohn spricht die zu erwartende höhere Arbeitslosigkeit. Unternehmen, die in diesem Lohnbereich agieren haben selten höher ausgebildete Angestellte. Es stehen ihnen nun drei Möglichkeiten offen, auf den Mindestlohn zu reagieren: (1) Die Preise ihrer Produkte zu erhöhen (bei Friseuren könnten Kunden zum selbst frisieren ausweichen, bei produzierendem Gewerbe steigt mit dem Preis die Konkurrenz zum Ausland), (2) Arbeitnehmer entlassen und versuchen mit weniger Leuten die gleiche Arbeit zu schaffen, etwa unter Einsatz von mehr Maschinen oder (3) Arbeit ins Ausland verlagern. Ein Mindestlohn wird den Anteil der schlecht Ausgebildeten am Arbeitsmarkt verringern. Diese haben durch die Technisierung der Wirtschaft bereits jetzt wenig Möglichkeiten am Arbeitsmarkt. Die Sockelarbeitslosigkeit wird steigen.

Ausserdem wird es weniger Jobs geben für Teilzeitbeschäftigte, die sich zu einem bereits vorhandenen Haushaltseinkommen ein Zubrot verdienen wollen. Arbeiten die rund um den Haushalt zu tun sind, werden dann stärker selbst ausgeführt, Hilfskräfte in Läden werden eingespart.

Es gibt natürlich auch noch kriminelle Arten, auf einen Mindestlohn zu reagieren. Im Einvernehmen mit dem Angestellten kann z.B. geklärt werden, dass offiziell 4 Stunden gearbeitet werden, inoffiziell er aber 8 Stunden am Arbeitsplatz ist. Solcher Art Vertrag scheint bei manchem Imbiss schon jetzt gang und gäbe. Alles bleibt beim Alten, nur der Vertrag ist manipuliert. Aufstocken über ALG II wäre wieder nötig. Ein anderer ist, dass Arbeitsverhältnisse erst gar nicht beim Finanzamt angegeben werden, was sich für alle kleineren Arbeiten rund ums Haus anbietet.

Wie kann man einen Mindestlohn einführen, ohne schädliche Nebenwirkungen?

Die Garantie für das Scheitern des Mindestlohnes, ist die starre Einführung von 8,50€ pro Stunde in ganz Deutschland. Während in München es kaum Effekte haben dürfte, weder positive noch negative, ist in schlechter entwickelten Regionen der Wirtschaftskreislauf gestört. Dienstleistungen sind an der Grenze zu Polen und Tschechien jetzt schon schwierig anzubieten; es wird noch mehr aus der Grenzregion auf die andere Seite wandern. Unternehmen, die nur wegen der günstigeren Löhne nach Ostdeutschland gegangen sind, werden Richtung Osteuropa Ausschau halten. Die Abwanderung betrifft nicht nur Ungelernte, sondern auch viele Ostdeutsche, die Berufe gelernt haben, die heute nicht mehr nachgefragt werden, wie etwa Textilfacharbeiter. Bis zu einem Drittel der ostdeutschen Löhne würden angehoben. Wieviele davon dann wegfallen würden ist unklar. Diese starre Grenze würde Metropolregionen mit Universitäten und Großunternehmen nicht treffen und Randregionen ausdörren. Ein auf Bundesländer, oder noch besser Landkreise, angepasster Mindestlohn kann dies verhindern.

Wie kann der Mindestlohn eine vernünftige Höhe haben?

Sobald ein Mindestlohn existiert, wird das Thema als politische Forderung nicht verschwinden, sondern die Höhe als Dauerbrenner politischer Auseinandersetzung bestehen bleiben. Die LINKE fordert jetzt schon, über 10€ zu gehen. Großbritannien hat dies gut mit einer Kommission aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Arbeitgebern gelöst, die verantwortlich für die Höhe ist. Dies hilft vor allzu schädlichen, politisch motivierten Ausschlägen.

Was sind die Negativbeispiele für einen Mindestlohn?

Frankreich. Hier ist der Mindestlohn 9,43€ pro Stunde. Zudem gibt es keine Facharbeiterausbildung für Jugendliche. Beides zusammen erschwert den Zugang zum Arbeitsmarkt, weshalb die Jugendarbeitslosigkeit hier über Jahrzehnte um die 20% liegt (in Deutschland meist unter 10%).

Wem schadet der Mindestlohn?

Denjenigen, die eine geringe Qualifizierung haben. Auf eine fiktive Person gebracht, dem Jugendlichen mit Migrationshintergrund in strukturschwacher Region.

Der Mindestlohn schadet am wenigsten, wenn er so niedrig ist, dass er fast niemanden trifft und schadet am meisten, wenn er viele Löhne anheben will. Dann beginnen starke Verdrängungseffekte. Die Vorteile eines Mindestlohns werden nach kurzer Zeit durch die Nachteile übertroffen. Das könnte ein guter Grund für Angela Merkel sein, den Mindestlohn auf 2016 verschieben zu wollen. Da treffen die negativen Effekte hoffentlich im Bundestagswahljahr 2017 noch nicht allzu deutlich ein.

Der Andenpakt – Warum politische Seilschaften nur bedingt funktionieren

Der sog. Andenpakt traf sich heute in Berlin, wie berichtet wird. Er besteht aus CDU Politikern die Ende der 70er Jahre noch jung waren und nach vorne strebten. Nun sind sie auf der Politbühne angekommen und teilweise auch wieder abgegangen.

Mitglieder der Jungen Union (Jugendorganisation der CDU) gründeten 1979 diesen spaßeshalber auch Pacto Andino Segundo genannten Verbund. Was zunächst wohl mehr Klamauk war, ist eine ernsthafte Zusammenarbeit geworden. Was kann nun der einfache Bürger von so einem Pakt erwartet oder befürchten?

Das Ziel von Jungpolitikern ist parteiübergreifend das gleiche: Nach oben kommen. Dazu braucht man die Unterstützung derjenigen, die einen in ehrenvolle Posten wählen können oder Freunde, die gute Arbeitsverhältnisse vermitteln und in besser Kreise einführen. Eine Seilschaft kann also sehr nützlich sein. An sich ist schon die Junge Union so eine Seilschaft. Doch mit 120.000 Mitgliedern kann hier nicht von einem verschworenen Kreis gesprochen werden. Wer nach oben will, muss exklusiv sein.

Hier nun hilft die Seilschaft mit bindenden Verpflichtungen, wie z.B. gegenseitige Loyalität: Kein Mitglied des Paktes kandidiert zeitgleich mit einem anderen Mitglied um einen Posten oder fällt ihm in den Rücken. Mitglieder des Andenpaktes sind Mutmaßungen nach: Helmut Aurenz, Christoph Böhr, Volker Bouffier, Elmar Brok, Jürgen Doetz, Heinrich Haasis, Bernd Huck, Peter Jacoby, Josef JungRoland Koch, Franz Kurt Lauk, Günther Oettinger, Friedbert Pflüger, Hans-Gert Pöttering, Wulf Schönbohm, Matthias Wissmann und Christian Wulff. Der Pakt scheint jedoch für weitere männliche Aufnahmen offen zu sein.

Warum funktionieren solche Seilschaften?

Innerhalb der Parteien geht es vor allem darum, Mehrheiten in bestimmten Gremien zu bekommen. Wer Kreisvorsitzender der Jungen Union werden will, muss auf der einen Wahlsitzung seine Mehrheit von vielleicht 30 Leuten hinter sich scharen. Schon kann man sich einen Posten ans Revers heften. Wer nun Landesvorsitzender werden will braucht ein paar mehr Stimmen, doch nicht exponentiell mehr, da nicht alle Mitglieder, sondern nur Delegierte zu den Wahlversammlungen geschickt werden. Von diesen Vorposten der Parteien, wechseln die Jungpolitiker in die Gremien der Parteien einfach herüber. Zunächst mit dem „Jugendbonus“, als hoffnungsvoller Nachwuchs wird man prinzipiell gewählt und dann aus Gewohnheit. Einmal in den oberen Gremien angekommen, wird man bei etwas Fleiß und nicht zu krassem Fehlverhalten in der Partei weitervermittelt.

Das einfache CDU-Parteimitglied stimmt z.B. niemals über die Parteivorsitzende Angela Merkel ab, sondern schickt einen Delegierten zur Landesebene, diese wählt wieder Delegierte zur Bundesebene aus und dort wird dann entschieden. Wer hier Mehrheiten braucht, dem kann das einfache Mitglied egal sein, es geht um die Mehrheit der Delegierten. Auf der mittleren und oberen Ebene müssen sich also genügend Freunde und Loyale befinden, der Rest ist egal. Seilschaften führen also, wenn sie möglichst geheim bleiben und die interne Loyalität gewahrt wird, unweigerlich auf vordere Posten.

Warum funktionieren Seilschaften nur bedingt?

Politiker, die über diese innerparteilichen Bahnen nach oben gespült werden, verlernen, wie die Welt ausserhalb des Parteibetriebs aussieht. Sie leben 20 oder mehr Jahre in einer Scheinwelt, mit guten Beziehungen und aller paar Jahre einer Beförderung und kommen dann eines Tages, dank ihrer Vernetzung, in dem Rampenlicht der Medienwelt an. Hier umschmeicheln sie Lob und Ansehen, aber trifft sie plötzlich auch Kritik und Häme. Erst jetzt, am Gipfel der Macht, stellt sich zum ersten mal heraus, wer wirklich zu einem Politiker in der Mediendemokratie geschaffen ist.

Und so erklärt sich auch, warum erfolgreiche Politiker wie Christian Wulff nicht verstehen können, wenn sie für ihre Art oder ihren Stil kritisiert werden. Sie haben ein anderes Leben trainiert und können nicht zum Normalmaß zurückkehren.

Die Seilschaften der Jungpolitiker haben ausser der Fehlallokation des Personals ein weiteres, sehr schwerwiegendes Problem: Politiker binden sich ohne Inhalte aneinander. Wenn sie nach der Tour durch die Partei auf den bequemen Sesseln angekommen sind und offiziell Entscheidungsträger genannt werden, sind sie dem Fachwissen ihrer Beamten ausgeliefert; denn nicht die Brillanz, ein gesellschaftliches Thema zu durchdringen und für eine Verbesserung der Regierung Deutschlands zu kämpfen, hat sie voran gebracht. Das traurige Ergebnis des ganzen: Loyalität erzeugt mittelmäßige und langweilige Politikertypen.