Krise und Zukunft der Ukraine

Seit Ende November ist die Ukraine in den Nachrichten. Die Geschichte scheint auf den ersten Blick recht einfach, da gibt es einen korrupten Präsidenten der von Russland gedeckt wird und eine proeuropäische Bevölkerung die auf den Straßen gegen ihn protestiert. Der Präsident muss gehen und Russland will das nicht wahrhaben. So einfach ist es natürlich nicht. Jedesmal wenn ich in den letzten Wochen über diese Krise schreiben will, dreht sich das Rad der Geschichte weiter und ich breche wieder ab. Es sind Entwicklungen, die man so kaum vorhergesehen hat und nachträglich erscheinen sie doch logisch.

 

Die östliche Grenze des Westens und die westliche Grenze des Ostens

Ein Hauptproblem der Ukraine ist, dass sie ein Übergangsland ist. Sie hat mehrere nationale Minderheiten mit eigenen Identitäten, aber keine langwährende national einigende Identität. Ein Teil der Ukraine ist deutlich mitteleuropäische ein anderer Teil russisch, viele Gegenden liegen dazwischen. Die brutale Umsiedlungspolitik Stalins macht es für Länder wie Weißrussland und Polen viel einfacher, sich heute zu definieren. Zwischen ihnen geht ein klarer Schnitt. Die Ukraine aber ist in sich sehr heterogen.

47 Millionen Menschen leben in der Ukraine, doch schrumpft die Bevölkerung stark (im Durchschnitt 1,3 Kinder auf eine Frau). Viele junge Ukrainer verlassen das Land und arbeiten woanders. Ein knappes Fünftel der Bevölkerung sind Russen, sie wohnen mehrheitlich im Osten und Süden des Landes, sprechen russisch und sind mehrheitlich russisch Orthodox, ein Zehntel sind katholisch im Westen und der überwiegende Rest sind Ukrainer, die auch der ukrainischen Orthodoxen Kirche nahe stehen. Auf der Krim gibt es die muslimischen Krimtataren (etwa 5.000 haben bislang wegen der russischen Übernahme die Krim verlassen). Das hat auch Auswirkung auf das Wahlverhalten, in den Präsidentschaftswahlen 2005 und 2010 gewann Janukowitsch große Mehrheiten im Süden und Osten aber nur knappe Siege im Westen und in der Landesmitte.

Sie ist wirtschaftlich gespalten, denn der Osten besitzt die Schwerindustrie aus früheren Zeiten, die noch immer im Automobilbau, Stahl- und Waffenindustrie in Richtung Russland erfolgreich ist. Auch wenn man langsam merkt, dass die Fabriken marode und die Produkte nicht für den Weltmarkt gewappnet sind. Russland nimmt die Waren bislang noch ab. Bis auf Kiew ist der Westen ärmer als der Osten. Die ukrainischen Russen „füttern“ also den Rest des Landes mit durch.

Für Putins Russland steht bei der Positionierung der Ukraine viel auf dem Spiel; nämlich, ob die östliche Grenze der EU oder sogar der NATO eines Tages wenige hundert Kilometer vor Moskau gezogen wird, oder nicht. Er schaut also strategisch, wie er die Ukraine an sich binden kann – er entwickelte in den vergangenen Jahren den Plan einer Eurasischen Union die 2015 gegründet werden sollte – die aktuellen Geschehnisse durchkreuzen diesen Plan. Wenn ein Einbinden nicht funktioniert, so ist es für ihn doch wichtig, wie er das Land vom Westen fern hält, destabilisiert oder teilt.

Für den Westen hingegen hat das Land keine strategischen, ökonomischen oder demographischen Interessen. Einzig eine moralische Begründung, die demokratischen Entwicklung zu unterstützen , sowie das Zurückdrängen eines imperialer wirkenden Russlands können als Interessen gesehen werden. Ein genuin nationales Interesse an der Ukraine hat kein Land Europas. Deshalb tun sich auch alle Akteure schwer damit zu handeln.

Die Ukraine ist über mehrere Kanäle für Russland steuerbar. Die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland und die komplette Abhängigkeit von russischem Erdgas machen Politiker gefügig. So war es schon am 31. Dezember 2008 als ein Gasliefervertrag zwischen der Ukraine und Russland im Streit auslief, woraufhin am 1. Januar Russland das Gas abstellte und es 20 Tage in der Ukraine und Südosteuropa zu Lieferausfällen kam. Premierministern Julia Timoschenko lenkte ein und verhandelte einen neuen Vertrag. Die Ukraine ist neben der eigenen Energieversorgung aber auch auf die Transitzahlung für die Durchleitung des russischen Erdgas nach Europa angewiesen, da der eigene Staatshaushalt durch Korruption und Misswirtschaft sehr desolat ist. Noch aus Sowjetzeiten bezog die Ukraine bis vergangenen Monat das Erdgas zu Sonderkonditionen. Das ist nun vorbei und dieses mal wird sicher nicht neu verhandelt. Der Staat und die Wirtschaft würden nun ohne Hilfe zusammenbrechen, denn Weltmarktpreise können sie nicht zahlen. Der russlandfreundliche Präsident Janukowitsch hatte erst vergangenes Jahr eine stärkere Ermäßigung des Erdgaspreises vereinbart und auch eine Stundung der Vertragsschulden wurde ihm eingeräumt, beides bekam er, als er die Wirtschaftsverhandlungen mit der Europäischen Union abbrach.

Die Ukraine ist aus untergegangenen Imperien zusammengesetzt, Russland, Österreich, Litauen, das osmanische Reich haben alle Anteile an seiner Geschichte und ihre Prägung hinterlassen. Ein eigenes Wörterbuch für die ukrainische Sprache gibt es erst sei 1918. Schließlich wurde das Gebiet zu einer sowjetischen Republik und plötzlich 1991 in die Freiheit entlassen. In den vergangenen 20 Jahren hat es die Ukraine nicht geschafft ein bürokratisch funktionierendes Land zu sein – es wäre auch verwunderlich gewesen. Ein Oligarch nach dem anderen den eigenen Gefolgsleuten Wohlstand in Regierungsämtern verschafft, aber nicht dem Land. Das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 3.300 USD im Jahr. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren der Lebensstandard mit dem Polens vergleichbar, heute verdienen die Polen das dreifache der Ukrainer. Ein deutliches Zeichen der Misswirtschaft in diesem Land. Momentan wird deshalb die Stabilisierung des Landes mit 27 Millionen Euro veranschlagt.

 

Russisches Land

Als urrussisches Gebiet wird es nu bezeichnet, weil die Identität des russischen Volkes erst mit der Kiewer Russ im 10. und 11. Jahrhundert beginnt, also in der heutigen Ukraine und nicht in der Gegend um Moskau. Die Ukraine gehört zum Mythos des Landes, zur Entstehungsgeschichte und ist auch im weiteren Verlauf der russischen Geschichte prägend. Sie gehört zu Kriegen und Romanen. Die Führung Russlands kann jederzeit sich auf diese Fakten berufen und zum Schutz der russischen Minderheiten ausserhalb Russlands eingreifen, obwohl die Staatsbürgerschaft ukrainisch ist. Eine Begründung die vielen Medien nachvollziehbar erscheint, auch wenn sie auf andere Gegebenheiten seltsam wirken würde (z.B. Österreich und Südtirol).

Russland ist riesig, flach und offen für Invasionen anderer Länder. So waren die Mongolen, Napoleon und Hitler weit vorgedrungen. Das sorgt für eine strategische Prägung der Entscheidungsträger: Russland sorgt für seine Sicherheit, indem es sich ausdehnt und Pufferstaaten schafft. Die Ukraine ist einer dieser Bereiche. Bis ins 20. Jahrhundert wuchs der von Moskau beherrschte Bereich und ab der Mitte des 20. Jahrhunderts war Russland recht sicher. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion rückte die sicherheitspolitisch bedenkliche Westgrenze wieder anderthalb tausend Kilometer nach Osten, von der Mitte Deutschlands an die OStgrenze des Baltikums. Und die Verfestigung dieser Bedrohung durch die Ausbreitung der NATO kam dazu.

Ausserdem ist Russland intern stark fragmentiert. Es besteht aus vielen autonomen Regionen und selbständigen Landesteilen, sowie freiheitsgesinnten Unruheprovinzen. Solang es keine Stärke nach aussen und nach innen zeigt, ist das weitere Zerbrechen Russlands möglich.

 

Eine Revolution, die notwendig war

Auf verschiedensten deutschen Medien wird die Legitimität der alten Regierung Janukowitschs betont und gesagt, dass die Demonstranten im Unrecht waren und auf die nächsten Wahlen hätten warten sollen, ein paar Fakten die ich lernen durfte: Viktor Janukowitsch ist mehrfach vorbestraft, seine Familie ist durch seinen Regierungsantritt 2010 eine der reichsten des Landes geworden, Freunde wurden Minister und alle die in der Ukraine ein bedeutendes öffentliches Amt hatten kamen aus seiner Heimatregion. Die Amtszeit wurde genutzt, um sich eigene Vorteile zu verschaffen, aber nicht um die Ukraine zu regieren. Das Justizsystem wurde korrumpiert und eine Wahlreform durchgeführt, um noch länger an der Macht zu bleiben. Der Rechtsstaat der die Demokratie garantiert wurde nachhaltig unterhöhlt. Deshalb war bei den Demonstrationen auch die Forderung nach Einführung der alten Verfassung präsent.

Die Ukraine hat leider keine lange demokratische Tradition, weshalb für Janukowitsch vieles möglich war. Eine politische Kultur, die den Politikern moralische Grenzen setzt, gibt es noch nicht. Somit gab es aber auch kein Hindernis den Sturz undemokratisch durchzuführen. Mögliche Auswege wurden von Janukowitsch nicht zeitig genug gewählt: Rücktritte, baldige Neuwahlen oder die Wiedereinführung der alten Verfassung hätten die Lage beruhigen können. Stattdessen wurde, wohl auch auf anraten Putins, auf mehr Härte gegen die Demonstranten gesetzt, Scharfschützen schossen auf die eigene Bevölkerung und die Stimmung kippte vollends.

 

Der Medieneinfluss

Jeder Konflikt ist heutzutage auch ein Krieg um die Deutungshoheit. Brisant ist, dass die russischsprechende Bevölkerung am Don und am Schwarzen Meer mehrheitlich russische Massenmedien schaut, insbesondere die drei wichtigsten russischen Fernsehkanäle Perwy (Erster), Rossija (Russland) und NTW, welche alle dem Kreml hörig sind. In Russland sind die Fernsehkanäle stark auf Linie gebracht. Opposition über das Internet ist zwar relativ weit verbreitet, aber nur ein geringer Teil der Bevölkerung informiert sich dort. Die Bevölkerung ist über Zeitung und Fernsehen lenkbar und die Opposition kann ihren Frust im Internet kanalisieren. Ein wohliges System das sich Putin geschaffen hat. Die russischsprachigen Sender der Ukraine strahlen nicht nach Russland.

Die Proteste in Kiew und den anderen Ländern konnten somit innerhalb Russland als Staatsstreich, als russlandfeindlich, als faschistisch und von Ausländern gesteuert bezeichnet werden. Auch wenn es die typische Verleumdungssprache der Sowjetunion ist, die meisten scheinen es zu glauben. Die Reaktionen der Bevölkerung der Krim zeigen, dass die Propaganda Russlands Erfolg hatte. Auch wenn diese Elemente (russlandfeindlich und faschistisch) vorkamen, so hatten sie nicht mit der Hauptbewegung zu tun. Putin warf Steine aus dem Glashaus und traf leider sehr gut.

 

Fehler der Ukrainischen Regierung nach dem Umbruch

Seit der Absetzung der alten Regierung und Bildung einer Übergangsregierung wurden einige Fehler gemacht, die den russischsprachigen Minderheiten Ängste und der russischen Medienmaschine Treibstoff gab. Die Herreinnahme von drei Rechtsaussen Politikern der Swobodapartei ist einer dieser Fehler. Diese Partei wurde 1991 als sozial-nationale Partei der Ukraine gegründet, eine Partei, die sich klar nationalistisch positionierte und sich mit Symbolen der Nationalsozialisten schmückte. Auch wenn sie später umgenannt wurde bleibt sie Antisemitisch und wird im Neo-Nationalistischen Bereich verortet – z.B. drangen einige Mitglieder der Partei in Redaktionsräume eines staatlichen Fernsehsenders ein und zwangen den Chefredakteur zum Rücktritt. Es bleibt zu hoffen, dass mit den Neuwahlen diese Partei aus den Ämtern abtritt. Zur Bildung einer Regierung mit viel Rückhalt schien es den handelnden Politikern notwendig sie mit hereinzunehmen.

Der zweite große Fehler war die schnelle Verabschiedung eines Sprachgesetzes, das Russisch als regionale Amtssprache streicht. Viele ukrainische Russen sehen dies als Angriff auf ihre Gruppe und auch internationale Medien empfinden dies als ungerecht, dabei war Russisch erst im Jahr 2012 in 13 der 27 ukrainischen Regionen als Amtssprache anerkannt worden. Die Gesetzgebung war also nicht altes Schutzrecht der nationalen Minderheit. Trotzdem kam die Entscheidung in einer ungünstigen Situation und im Rausch der neuen Macht. Da die russische Minderheit fast ein Fünftel der Bevölkerung stellt ist ein Benutzung der Sprache in Amtsräumen auch wichtig.

Und zuletzt war der Maidan eine wild durcheinander gewirbelte Gruppe verschiedenster Oppositioneller, die aber keine eigene Agenda hatten. Liberale und Nationale waren nebeneinander genauso auf der Straße, wie Bürger die sich von der Regierung betrogen fühlten und einfach nur einen Wechsel wollten. Fehler werden in der Anfangszeit viele gemacht, die Frage ist, ob andere Gruppen demgegenüber geduldig sind.

 

Die autonome Republik Krim

Die Annektierung der Krim war nur einer von vielen Besitzerwechseln in ihrer Geschichte: Tauren, Skythen, Griechen, Römer, Goten, Sarmaten, Byzantiner, Hunnen, Kyptschaken, Tataren, Venezianer, Genueser, Türken und Russen hatten die Schwarzmeerhalbinsel seit der Antike ganz oder teilweise beherrscht.

Die Krim ist essentiell für Russland und ideal als ein Zeichen für die „Befreiung“ unterdrückter Russen. Ethnische Russen sind etwa 60 Prozent der Bevölkerung und nach den Unruhen in Kiew, der ungewissen Lage und der aufheizenden Reportagen, waren sie eher bereit Schutz bei Moskau zu suchen. Die Krim war auch bis 1954 Teil Russlands und dann nur von Chrustschow zu einem Jubiläum an die Ukraine verschenkt worden. Sie liegt näher an der Ukraine als an Russland und damals war es ja nicht wichtig, zu welchem Teil der Sowjetunion die Krim gehörte. Die Identität vieler Bewohner ist nicht ukrainisch. Erst mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion bekam dieses Geschenk 1991 eine ungewollte Bedeutung. Sie sind nur aus Versehen in diesem Land gelandet. Notwendig für Russland ist die Einnahme, um den russischen Flottenstützpunkt zu sichern und damit eine große Zahl von Soldaten und militärische Einrichtungen zu halten. Der wichtigste Hafen der russischen Marine wäre sonst eventuell verloren gewesen (obwohl ein Vertrag über vier Jahrzehnte zugesichert war).

Doch hat diese Heimholung der Russen aus anderen Länder einen Beigeschmack von Sudetenland und Österreich vor 75 Jahren. Russland hat diese Strategie in vergangenen Jahren schon in Georgien und Moldavien angewandt und damit erfolgreich seine Grenze stabilisiert und die Nachbarn destabilisiert. Eine Politik die den EU-Ländern im Baltikum große Sorgen bereitet.

Wie es ablief, war eindeutig aus dem Kreml-Drehbuch: Milizen ohne Abzeichen, mit Militärfahrzeugen ohne Nummernschildern kamen aus dem „Nichts“ und besetzten das regionale Parlament und Regierungsgebäude. Wenn die Milizen sich unterhielten, so hatten sie russische Dienstgrade. Anschließend ließ man hinter verschlossenen Türen die Abgeordneten einen neuen Krim-Premier wählen (viele ukrainische Abgeordnete fehlten). Dieser heißt Sergei Aksjonow, er war in den 90er Jahren in der Organisierten Kriminalität Leutnant des Salem Syndikats. Seine Partei „Russische Einheit“ kam auf 4% bei den letzten Wahlen. Dies ist auch wieder ein deutliches Zeichen dafür, dass die bisherige Zustimmung der Krimbevölkerung für den Anschluss an Russland nicht gegeben war. Als Aksjonow gewählt war, rief er sofort Moskau um Hilfe, welches nun mit regulären Kräften die Krim in Besitz nahm (ein paar Einheiten waren um eine Stunde zu zeitig in Aktion).

Das anschließende Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine war eine Farce: Abgehalten unter militärischer Besatzung und mit zwei Optionen: der Unabhängigkeit oder dem Anschluss an Russland. Wer für das Verbleiben bei der Ukraine war blieb folglich zuhause, mehrheitlich die Ukrainer und die Tataren. Zeitgleich lief die russische Propaganda auf Dauerbeschallung, die lokalen Nachrichten waren geschlossen. Ein Ergebnis von 96% Zustimmung für Russland bei 75% Wahlbeteiligung scheint zwar sehr überzeugend, doch wurde in allen vorherigen Umfragen nicht einmal eine einfache Mehrheit erreicht. Die letzte Umfragen rangierten zwischen 20% und 40% Zustimmung zu einem Übergang nach Russland. Wo innerhalb weniger Monate die fehlenden Stimmen herkamen weiß nur der Kreml.

Putin hat nur verdeutlicht was vorher schon klar war, die Krim ist im russischen Einflussbereich. Es war eine sehr günstig zu habende Aktion, ohne viel Risiko. Und nun ist die Schwarzmeerflotte in Sevastopol gesichert. Damit wurde Stärke gezeigt.

Doch die Ökonomie der Krim baut auf Tourismus und Landwirtschaft auf. Beides ist stark mit der Ukraine verbunden. Russland muss neue Märkte schaffen und hat schon begonnen bei seinen Landsleuten für den Urlaub auf der Krim zu werben. Putin hat hier eine neue unruhige Grenzprovinz an Russland gekoppelt, die dauerhaft finanzielle Zuwendungen braucht.

 

Ein Krieg ist unwahrscheinlich

Die russische Führung glaubt, der Westen hätte die Kiewer Revolten ausgelöst. In Russland wird schon seit längerem restriktiv gegenüber Nichtregierungsorganisationen vorgegangen und  Aktivitäten werden verboten. Putin scheint seit einigen Jahren der USA und westlichen Staaten grundsätzlich zu misstrauen. Die Wende von einem eher liberalen Aussenpolitiker zu einem russischen Machtpolitiker sehen viele in der westlichen Unterstützung der orangenen Revolution 2005 in der Ukraine. Die aktuelle Krise wäre somit nur der nächste Akt eines Putinschen Traumas und jeder beteiligte Akteur will ihn für sich entscheiden.

Die Ukrainer und Russen sind trotz aller Konflikte Brüdervölker. Die Ukrainer sind Sicherheit gewöhnt, begehren eher wenig auf und stehen mit Russland keinem radikal anderen Gegner gegenüber. Deshalb bleibt ein Bürgerkrieg oder zwischenstaatlicher Krieg weiterhin unwahrscheinlich. Doch die sowjetische Komponente, die noch jahrelang zusammenhielt, ist in diesem Konflikt zusammen mit den Lenindenkmälern gefallen – was das für die Kriegsgefahr bedeutet ist noch unklar.

Putin weiß aber auch, dass eine Schwäche seiner Person im Inneren Probleme bringen kann. Viele Völker in Russland könnten mittelfristig mit Unabhängigkeitsbestrebungen reagieren. Die Russen fühlen sich gedrängt auf die Umwälzungen in der Ukraine zu reagieren, doch in welcher Art sie steht nicht fest. Aktuell wird durch irreguläre Truppen im Osten Russlands Unruhe gestiftet. Putin geht vor wie ein Schachspieler der im Rückstand ist, er versucht Raum zu gewinnen und sich kleine Vorteile zu verschaffen, nicht weil er ein bestimmtes Fernziel fassen kann, sondern weil er die Möglichkeit sieht Schwachstellen auszunutzen. Putins Strategie ist einfach: die anderen um Unklaren über die eigenen Motive lassen – Ein Wechsel aus Gespräche anbieten, Manöver unangekündigt durchziehen und danach wieder verhandlungsbereit sein. Die zwischendurch offerierten Angebote friedlicher Lösungen teilen immer wieder das westliche Lager in Friedensliebhaber und Kriegshetzer. Die einzige Antwort des Westens wäre, sich dessen gewahr zu sein und geeint darauf zu reagieren. Die kleineren Staaten an der Peripherie Russlands warten auf Schutz vor russischer Willkür.

Es gibt auch Gründe für einen Angriff Russlands, oder zumindest für eine Besetzung eines Teils der Ukraine, denn in der südlichen Ukraine stehen viele Waffenfabriken aus Sowjetzeiten. Ohne diese ist die Aufrüstung und Erneuerung des russischen Militärs gefährdet – Schiffbau, Armee, Helikopterfertigung – auch die Ersatzteile würden wegfallen. Ein Einmarsch würde Russland Vorteile bringen. Doch ob die Ukrainer dann noch für Russland in den Fabriken arbeiten oder zur Gegenwehr greifen ist unklar. Besser für die Produktion für Russland wäre es, die Ukrainer bleiben frei, aber in Abhängigkeit. Die Krim und das südliche Russland haben zudem Unterwasser große Erdgasvorkommen – zwischen 4 und 13 Billionen Kubikmeter. Ein lohnendes Objekt für Russland. Der Südosten der Ukraine hat zudem die drittgrößten europäischen Schiefergasvorkommen, etwa 1,2 Billionen Kubikmeter, sowie große Kohlereserven. Wenn Russland Richtung Westen marschiert verliert die Ukraine im Don-Becken neun Zehntel seiner Kohle, alle heimischen Gasfelder und Schiefergasvorkommen. Der Traum im nächsten Jahrzehnt energieunabhängiger zu werden wäre vorbei. Die Ukraine wäre auf lange Zeit ein schwacher, abhängiger Staat. Eine Destabilisierung der Gebiete mit teilweiser „Befriedung“ durch russische Truppen, ohne das Gebiet zu annektieren würde vermutlich die größten Vorteile für Russland bringen, ohne die Nachteile noch zu vermehren. Ein Anschluss weiterer Gebiete an Russland würde große Gegenreaktion in der Bevölkerung und der westlichen Länder hervorrufen.

 

Putin gewinnt, aber hat er sich verschätzt?

Putin gewinnt regelmäßig kleine und mittlere Siege auf der Weltbühne (Georgien, Syrien, Krim), indem er völlig überraschend Tatsachen schafft und die westlichen Nationen erst ein mal darüber nachdenken und miteinander verhandeln müssen, ehe sie eine Antwort haben. Im allgemeinen präsentiert Putin in der Zwischenzeit dann schon den nächsten Zug.

Er will ein rießiges Land zusammenhalten, welches aus vielen autonomen und teilautonomen Republiken besteht. Ein Vielvölkerstaat der an vielen Ecken bröckelt. Nur durch Stärke sieht er die staatliche Einheit und seine Macht gesichert. Die traumatische Zeit war für die meisten Russen die 90er Jahre und erst mit Putin geht es im Selbstbild aufwärts. Er wird also weiterhin mit Rückenwind seines Landes rechnen dürfen.

Russland selbst ist eigentlich wirtschaftlich, militärisch und gesellschaftlich schon lange geschwächt. Nur durch hohe Energiepreise und einen stabilen Absatz in Europa kann Putin dieses gewaltige Land finanzieren und das Militär erneuern. Da er innenpolitisch keine Gegner mehr hat, ist er strategisch frei die vorhandenen Mittel Russlands ungefragt einzusetzen und kann jederzeit auf Schwächen anderer Länder reagieren. Solange kein handfester Konflikt entsteht in dem er sein Militär gegen reguläre Kräfte anderer Länder einsetzen muss, kann er in Stärke handeln und agiler sein als westliche Staatenbünde und Parlamentsarmeen. Besonders die EU, aber auch die USA unter Obama, wissen nicht, wie sie schnell auf russische Initiativen reagieren sollen. Man ruft Putin zur Zurückhaltung auf, mahnt internationale Abkommen, aber hat keine Idee, was die negativen Folgen für seine Handlungen sein könnten.

Was viele Kommentatoren aber falsch sehen: Es ist nicht der Kalte Krieg, den Putin hier spielt. Denn nicht zwei Blöcke stehen sich auf der ganzen Welt gegenüber. Russland ist eine Regionalmacht, die von Europa bis an den Pazifik reicht. Es ist in vielen Gegenden aktiv, hat aber nicht das Potential einer eigenen Weltordnung vorzustehen. Somit spielt Putin mit dem Instrumentarium des Kalten Krieges, aber nur um zu überleben und sich Vorteile in seinen Regionen zu schaffen.

Im Falle der Krim scheint Putin dies gelungen zu sein, ohne militärische Auseinandersetzungen. Ob er Ähnliches auch in anderen südöstlichen Teilen der Ukraine, in Donbas, Lugansk oder Charkow, schafft, werden die kommenden Tage zeigen. Hier sind die russischen Ukrainer aber überall in der Minderheit. Eine Annexion hätte drastische Folgen.

Wenn Putin weitere Gebiete aus der Ukraine rauslöst wird der übrigbleibende Rest der Ukraine deutlicher Russland entgegengesetzt sein. Er verspielt sich damit eine wichtige Einflussgröße im Land und drängt die Ukraine dem Westen in die Arme. Schon jetzt ist mit dem Besetzen der Krim die russische Bevölkerung von ca. 17,3% auf 15,3% gesunken. Janukowitsch hat 2010 mit weniger als einer Million Stimmen die Wahl gewonnen. Die gleiche Mehrheit ist ohne die Krim nicht mehr möglich. Wenn Putin die russischeren Regionen annektiert und daraufhin die EU den Rest der Ukraine an die westlichen Bündnisse angliedert ist die langfristige Strategie Russlands dahin. In ihren jetzigen Grenzen wird die Ukraine weder der NATO noch der EU angehören. Alles was Putin auf einer Seite der Ukraine gewinnt verliert er auf der westlichen Seite. Der Plan Russlands muss folglich sein, die ganze Ukraine im Einflussbereich zu halten. Es ist wahrscheinlicher, dass die Ukraine in einem Schwebezustand zwischen den Systemen gehalten werden soll, abhängig von der Wirtschaft und Energie Russlands.

Mit der Einnahme der Krim, ohne einen geregelten Abzug der Truppen, wie man es bei einer friedlichen Lösung machen würde, wie z.B. der Abzug der Russen aus der DDR, hat sich Putin das Wohlwollen vieler Ukrainer verspielt. Die bewaffnete Übernahme und der Zwang haben bereits bei Ukrainern Nationalgefühle geweckt, die bislang noch nicht auf Seiten des Umbruchs standen. Putin hat eventuell die Ukraine mehr geeint als sie es bislang war.

Putins Ziel bleibt, die Länder der Peripherie nicht in den Bereich der NATO kommen zu lassen. Solange sie einen offenen Konflikt in ihren Grenzen haben (wie Transnistrien in Moldau und die Nordprovinzen Georgiens) wird die NATO nicht mit Beitrittsverhandlungen beginnen. Wenn also auch die Ukraine ungeklärte Territorialfragen hat (die Krim oder besetzte Süd-Ost-Gebiete), könnte dies Putin in die Hand spielen. Wenn er den Bogen aber überspannt, könnte das Bündnis doch tätig werden.

Der nun beginnende Einsatz des Westens, solange er ökonomisch erfolgreich verläuft, könnte die Ukraine sehr von Russland wegziehen und die wirtschaftlichen Verflechtungen lösen. Die Ukrainer würden in stärkeren Austausch mit der EU treten. Mit Reisen und neuen Wirtschaftswegen würde eine langfristige Neuorientierung zum Westen entstehen.

Die Sanktionen und die Kosten die auf Russland mit der Annektierung der Krim zukommen, könnten schweren Schaden der russischen Regierung zufügen. Die Halbinsel grenzt nämlich an die Ukraine. Von Russland aus darf nun eine recht teure Brücke zur Krim gebaut werden, Stromtrassen, Trinkwasser- und Gasleitungen müssen gelegt werden und auf der Krim Kraftwerke gebaut. Jedes Jahr reisten sechs Millionen Urlauber auf die Krim, doch die Touristen bleiben nun aus. 70% der Nahrungsmittel der Krim kommen direkt aus der Ukraine, all dies muss mit Schiffen neu organisiert werden. Die Krim ist arm, seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine bezog die autonome Republik zwei Drittel des Budgets aus der Hauptstadt, das darf Moskau tragen. Putin hat nicht unbegrenzt Finanzen, muss aber jetzt mit aller finanzieller Macht zeigen, dass es der Krim besser ergehen wird als vorher und den Bürgern der Krim besser als den Bürgern der Ukraine. Die Zugehörigkeit zu Russland soll sich lohnen. Deshalb hat Moskau schon angekündigt, Renten und Gehälter im Staatsdienst auf russisches Niveau anzuheben – mehr als 700 Millionen Euro wird er für Pensionsempfänger auf der Krim dieses Jahr bereitstellen, die Durchschnittsrente von knapp 130 Euro auf etwa 200 Euro anheben. Wie lange er das durchhält hängt vor allem von dem Weltmarktpreis der Energie ab (sollte er den Osten besetzen ist diese Strategie hinfällig, das Geld wäre sowieso nicht da, der ukrainische Vergleich aber auch nicht mehr).

Sanktionen und Rückzug von westlichen Investitionen nach Russland sind bereits ein großes Problem, allein in den ersten drei Monaten haben Investoren rund 70 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen. Wie lange Moskau das durchhalten kann, ist offen.

Bis 2016 will der IWF der ins Wanken geratenen Ukraine 14 bis 18 Milliarden Dollar als Kredite zur Verfügung stellen – über die genaue Summe müssen die Regierung in Kiew und die Vorstandsgremien des IWF verhandeln. Zählt man die Finanzspritzen der Weltbank und der Europäischen Union noch hinzu, dann kann die Ukraine in den kommenden Jahren mit 27 Milliarden Dollar Hilfe rechnen. Es wird für beide Seiten teuer.

 

Was kann der Westen tun?

Bis auf Finanzhilfen und administrative Unterstützung ist der Westen gebunden. Er ist schwach und unwillig. Denn es geht um die eigene Komfortzone, die verlassen werden müsste. Wir sind abhängig von russischem Gas, unsere Gesellschaft sieht Konfrontation generell als den falschen Weg – unsere Hände scheinen gebunden. Nur bei hohem moralischen oder militärischem Druck werden wir handeln.

(A) Hauptfeind einer guten Verhandlungsposition ist die Abhängigkeit von Russland. Somit würde der Ausbau des Fracking Deutschland und Europa einen Vorteil verschaffen, denn es versorgt Europa mit Erdgas in Regionen, die keine oder derzeit abnehmende Quellen haben. Sodann sind die stabilen Stromlieferanten Kohle und Atomkraft wichtig um einen festen Stand gegenüber Russland einzunehmen. Auch die Möglichkeit in den nächsten Jahren flüssiges Erdgas von den Überschüssen Amerikas zu verschiffen könnte die strategische Position Russlands verschlechtern. Derzeit aber kann Russland genussvoll handeln und verhandeln, da grade die größte Wirtschaftsmacht Europas durch ihre Energiewende und den Atomausstieg immer stärker an Russlands stetigen Erdgasstrom gebunden ist.

(B) Ein großes Problem ist die Legitimität der ukrainischen Übergangsregierung. Ein Referendum über die (1) Teilung, (2) Föderation oder (3) Beibehaltung der Einheit könnte mehr Ruhe schaffen. Wenn die Bevölkerung ihren Willen frei verkündet hat, können manche Lügen in Zeitungen nicht mehr vorgetragen werden. Während ich persönlich die Föderation als eine gute Lösung sehe, ist sie derzeit als schwierig anzusehen, weil Putin sie nur zu forcieren scheint, damit er später einzelne Regionen, wie es mit der Krim geschah, herauszutrennen.

Zudem werden die Probleme in der ukrainischen Politik mit Ideologien, Ambitionen einzelner Oligarchen, Blockaden gegeneinander bald wieder stärker werden. Es wird weiterhin schwer das Land zwischen Liberalen, Nationalen und weiteren Gruppen zu regieren. Eine politische Kultur braucht Jahre zum wachsen. Gefährlich bleiben auch die korrupten, verkrusteten Machtstrukturen in den Behörden und Regionen. Der Übergang wird lange dauern und Geld wird fehlverwendet werden. Eine schwierige Aufgabe für den IWF und eine Geduldsprobe für alle Geldgeber.

(C) Geeintes Vorgehen ist zentral. Der wichtigste Verhandlungspartner ist Angela Merkel. Sie vertritt das stärkste Land der Europäischen Union. Deutschland ist auch zentral in die Modernisierung der russischen Wirtschaft eingebunden. Ein Wirtschaftsembargo trifft uns zwar stark, aber Russland noch viel stärker. Wären wir vom Erdgas unabhängig, hätte Deutschland alleine die stärkste Verhandlungsposition in dieser Krise. Besonders das gemeinsame Vorgehen von Merkel und Tusk ist optimal und sollte fortgesetzt werden, verhindert es doch Weltkriegsdenken und bindet mit Polen das stärkste östliche Land der EU ein. Polen ist ausserdem der engste westlichen Partner der Ukraine und das Land, an dem sich die ukrainische Jugend und innovative Unternehmer orientieren.

Alle Nachbarn im alten russischen Einflussbereich von Skandinavien bis Rumänien sehen die äußere Bedrohung als real an. Eine Zusammenarbeit der östlichen Länder Europas, besonders in der Energie- und der Verteidigungspolitik, sollte also forciert werden. Die Grenzen für Russland müssen gemeinsam bestimmt werden und eine geeinte Reaktion bei Missachtung erfolgen. Wenn Putin die Mittel des Kalten Krieges reaktiviert, dann muss die erfolgreichste Strategie des Kalten Krieges auch wieder ausgepackt werden: Containment (Eindämmungspolitik).

(D) Die Ukraine könnte schlimmstenfalls komplett ökonomisch von Europa abhängig werden. Das wird teuer und das muss allen Handelnden von Anfang an bewusst sein. Die Ukraine braucht auch so bald wie möglich wieder konstruktive Handelsbeziehungen zu Russland. Europa wird den Wegbruch des russischen Marktes nicht abdecken können. Sollte eine Einigung mit Russland nicht möglich sein muss ein Masterplan (oder Marshallplan) des IWF und der EU entwickelt werden. Der IWF hat bereits Wirtschaftsberater entsandt. Der Westen entsendet Berater, Russland Soldaten.

 

 

GroKo: Familie oder staatliche Erziehung

Was wird die neue Regierung den Familien bringen? Beim Thema Familienpolitik wird am ehesten deutlich, dass der Staat von Bedingungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Das Aufwachsen in gesunden Familien, die Förderung von Kindheit an, das Herausbilden einer gefestigten Persönlichkeit, das alles kann der Staat nicht vollbringen – Familien aber können es. Der Staat ist deshalb bestrebt Familien das Leben einfacher zu machen, sodass sie ihren Beitrag zur Gesellschaft ohne große Hindernisse leisten können. Allerdings, wer fördert gestaltet auch und mischt sich ein. Familienpolitik ist ein zweischneidiges Schwert. Die Unterstützung wollen alle, aber die Ausgestaltung des Familienlebens und der Erziehung soll Privatsache bleiben. Es sollte sich aber jeder bewusst sein, wenn man Hilfe bezieht, wird man sich nach Anderen richten müssen.

Exemplarisch ein paar Punkte aus dem Koalitionsvertrag:

1. Elterngeld plus

Wer während des Elterngeldbezuges Teilzeit arbeitet, darf um diese Zeit verlängert Elterngeld beziehen, maximal sind das 28 Monate. Das gilt für Alleinerziehende oder gemeinsam für Vater und Mutter. Es klingt einerseits nach unterstützender Hilfe für Familien, da es Eltern ermöglicht weiterhin zu Arbeiten, ohne dass ihnen eine finanzielle Förderung des Staates entgeht. Andererseits macht man den Eltern aber die Krippen schmackhaft und erleichtert es die Kinder an den Staat abzugeben, während man Teilzeit weiterarbeitet.

2. Ausbau der Ganztagsbetreuung

Die Union will die Qualität der Ganztagsbetreuung verbessern und ausbauen. Man merkt, in den gesellschaftspolitischen Haltung, dass sich in den letzten Jahren viel getan hat, denn früher stand die Union für die möglichst lange Betreuung der Kinder durch ihre Eltern. Nun wird die zeitigere Trennung und frühere Arbeitsaufnahme favorisiert. SPD und Union haben weniger Streitpunkt bei gesellschaftspolitischen Themen als früher. Die Erzieher sollen gefördert und die Qualität der Erziehung gesteigert werden. Das bedeutet, dass die Betreuung teurer und umständlicher wird, aber hoffentlich auch besser.

Von den meisten wird höhere Qualifizierung positiv gesehen, doch sehe ich sie im Erziehungsbereich negativ, da es im Allgemeinen mit mehr Praxisferne einhergeht. Erziehung lernt man vor allem im Umgang mit den Kindern. Schon an der deutschen Lehrerausbildung sieht man, dass Fachwissen gelehrt werden kann, aber erzieherische Kompetenzen kaum in Seminaren vermittelt werden können.

Den Punkt zusammenfassend: Es wird in den nächsten Jahren viel Geld investiert werden – der Erfolg ist meines Erachtens zweifelhaft.

3. Zusammenfassung der restlichen Punkte 

Der Abschnitt des Koalitionsvertrags enthält noch viele einzelne Formulierungen zur Reform der Verjährungsfristen für Sexualstraftaten, des Adoptionsrecht und vielem mehr. Man versucht alle gesellschaftlichen Punkte anzusprechen und mit zwei Sätzen etwas nettes darüber zu sagen. Jedoch ist häufig die Zielrichtung unklar. Man hätte es sich also auch sparen können. Eine Analyse der Politik der nächsten vier Jahre wird mehr bringen, als die einzelnen Punkte anzuführen.

Festzustellen ist aber, dass das Ministerium sich mittlerweile für alle (Familien, Senioren, Frauen, Männer, Jugend, Kinder,…) zuständig fühlt. Und gesichert ist auch, der Bürokratieaufwand der verschiedensten Fördermaßnahmen wird weiter steigen (Jungen fördern, aber nicht zulasten der Mädchen, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Überwindung von Stereotypen, etc.). Der Staat ist zunehmend in der Rolle des Erziehers der Kinder, der Jugendlichen und auch der Erwachsenen.

GroKo: Mütterrente

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen bei der Rente vor allem für ein Anliegen gekämpft, die sogenannte Mütterrente. Bislang bekamen Mütter deren Kinder vor 1992 geboren wurden pro Geburt einen Entgeltpunkt für ihre Rente (das entspricht dem einjährigen Einzahlen in die Rentenkasse), Mütter deren Kinder später geboren wurden bekommen drei. Sehr ungerecht.

Die ungleiche Behandlung hatte einen einfachen Grund, man wollte einen weiteren Anreiz  schaffen, dass künftig mehr Kinder in Deutschland geboren werden und so der demographische Untergang abgewendet wird. Für einen Volkswirtschaftler ist es nun ein Graus, nachträglich auch die früheren Mütter besserzustellen. Das ist kein Anreiz, dass nachträglich mehr Kinder geboren werden! Allerdings unterscheidet sich hier Politik von der Volksökonomie. Es muss  relative Gerechtigkeit hergestellt werden in einem Rechtsstaat.

Oma mit Enkeln  - CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/bp100/5064691726/

Oma mit Enkeln – CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/bp100/5064691726/

Also kommt nun diese Rentenreform, allerdings gebremst, die vor 1992 geborenen Kinder werden mit zwei Entgeltpunkten gezählt. Nach dem Dienst, den Mütter für die Gesellschaft leisten, wären alle drei Entgeltpunkte gerechtfertigt. Es wird allerdings bereits mit dieser Reform schwierig, die Reform zu finanzieren. Reichlich 6 Milliarden Zusatzkosten sind jährlich  abzufedern. Über das Jahr gesehen werden Mütter damit pro Kind 300€–350€ besser gestellt. Eine Finanzierungsquelle ist der Abbruch einer geplante Entlastung. Die Arbeitnehmer sollten weniger Rentenbeiträge zahlen. Ein schlechte Entwicklung, da grade die Lohnnebenkosten ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland sind und die Einkommen jeden Monat sehr stark gekürzt werden. Aber irgendwo muss das Geld herkommen.

Das weitere Geld, was für diese Wohltat benötigt wird, könnte durch weitere Nullrunden für die Rentner zusammenkommen. Die Renten werden insgesamt durch die Mütterrente ja steigen, so dass es erklärbar wäre, den Durchschnitt nicht anzuheben. Mittelfristig bedeutet dies, dass es eine Besserstellung der verrenteten Mütter gegenüber anderen Rentnern gibt. Das wäre vernünftig.

GroKo: 45 Beitragsjahre – danke, das ist genug!

Die Zahlung der vollen Rente nach 45 Beitragsjahren ist ein sehr gerechter Vorschlag. Wer 45 Jahre arbeitet, hat viel für die Gesellschaft geleistet und gezahlt. Deshalb ist es richtig und gerecht, die Rente zeitiger als derzeit voll zu zahlen.

Wer früher eine Lehre gemacht hat und es geschafft hat, sein ganzes Leben zu arbeiten, musste bis zum 65. Lebensjahr 49 Jahre Steuern und Abgaben gezahlt. Wer ein Studium absolvierte und mit 25 anfing, zahlte nur 40 Jahre ein. Rente bekam der Studierte, wenn er höher bezahlt wurde, mehr als der Facharbeiter, obwohl dieser durch längere Einzahlungen häufig mehr leistete. Die Einführung der Rente mit 67 hat dem Studierten zwei Jahre aufgeschlagen. Den Facharbeiter hat man damals verschont, er durfte weiterhin mit 65 in Rente gehen, insofern er 45 Beitragsjahre vorweisen kann. Da steht es nun also 42:49 zwischen den Beiden. Die Grenze „63“ bringt noch mehr Gerechtigkeit (42:47), jedoch ist der Vorschlag unsolide gefertigt und wird hoffentlich noch überarbeitet.

Rentnerbank  - CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/bp100/5064691726/

Rentnerbank – CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/bp100/5064691726/

Die Zeitungen schreiben nun von einer Renteneintrittswelle, da nach einer Beispielrechnung die Hälfte der 63–65-jährigen Männer 2011 von dieser Regelung hätte Gebrauch machen können. Dieser Wert wäre jetzt immer noch ähnlich; das lässt Aufhorchen. Man geht doch davon aus, dass durch Wechsel der Arbeit oder andere Lebenseinschnitte viele Erwerbsbiografien durchbrochen sind und die 45 Beitragsjahre erst mit Mitte 60 erreicht werden. Das Problem ist, der Vorschlag der Großen Koalition gestattet in den 45 Beitragsjahren bis zu 5 Jahre „Zeiten der Arbeitslosigkeit“. Das stellt den Vorschlag finanziell auf tönerne Füße.

Die einfachste Lösung wäre: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat darf in Rente gehen, egal wie alt derjenige ist. Einige Wenige werden dieses Alter mit 61 Jahren erreichen. Viele haben aber Zeiten der Arbeitslosigkeit, machen ein Sabbatjahr oder starten erst nach dem Abitur mit 18. Eine Renteneintrittswelle ist dann nicht zu erwarten. Es wäre gerechter, wenn diejenigen die fleißig sind am Anfang des Lebens, später genießen können und diejenigen die noch etwas in ihre Bildung investieren (besser gesagt, vom Staat investieren lassen), auch länger Arbeiten müssen. Die lange Rentenbezugsdauer, vom 61. Lebensjahr bis geschätzt ins 85., wird dadurch ausgeglichen, dass von diesen Zahlern keine Kosten verursacht wurden zwischen dem 16. und 25. Lebensjahr. Über das ganze Leben gerechnet ist das fair.

Eines würde ich aber trotzdem noch fordern, das Renteneintrittsalter muss auf 69 hochgesetzt werden, dann steht es 45:44 zwischen dem, der mit 16 die Lehre macht und demjenigen, der mit 25 seinen Uniabschluss in der Hand hält.

PISA-Studie macht zuversichtlich – Deutschland liegt auf Spitzenposition

Beim OECD-Test zur Lage der Bildung in 65 Ländern der Welt, hat Deutschland wieder gut abgeschnitten und im Vergleich zum letzten Test sich verbessert. Der Test gibt einen Überblick über die Bildungssituation der 15-jährigen in den entsprechenden Ländern. In allen Zeitungen wurde der Erfolg lobend vermerkt, um dann lange auf dem Schwachpunkt Mathe und Mädchen herumzureiten. Eigentlich könnten wir uns doch einfach nur freuen.

Das klingt jetzt vielleicht für Deutsche übertrieben, denn solange wir nicht die Ersten sind, freuen wir uns nicht. Und Platz 16 in Mathe, das ist nicht vorne.

Die Länder-Liste betrachtend, liegen vor uns vor allem Staaten, mit denen wir uns gar nicht vergleichen sollten, denn das sind Äpfel-Birnen-Vergleiche. Wir liegen bei Mathe hinter Shanghai, Hongkong, Taipeh und Macao, die als einzelne Städte Spitzenwerte aus China bringen, unbeachtet der Lage im restlichen Land. Wir liegen hinter den Kleinstaaten Singapur und Liechtenstein und hinter den kleineren Ländern Korea, Schweiz, Niederlande, Estland, Finnland und Belgien. Die einzigen großen Länder, die vor uns liegen und die eine große Landmasse und Bevölkerung haben, so dass ähnliche Ausgangslagen bestehen könnten, sind Japan, Kanada und Polen. Wir sind also auf einer Spitzenposition in unserer Liga.

Altes Klassenzimmer - CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/alfreddiem/7783268636/

Altes Klassenzimmer – CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/alfreddiem/7783268636/

Der Kritikpunkt Mädchen und Mathe

Nun aber zu den Problemen. Der Unterschied in der Mathekompetenz zwischen Jungen und Mädchen beträgt 14 Punkte und liegt somit bei etwa 4 Monaten Bildungsvorsprung. Demgegenüber wurde letztes Jahr ein Rückstand der Jungen in der Lesekompetenz gemeldet: 37 Punkte. Das ist nahezu ein volles Jahr! Es fällt einem größeren Teil der Jungen schwieriger flüssig zu lesen, und ein Teil der Mädchen hat Probleme bei der Mathematik. Die Gründe sind ein Mix aus unterschiedlicher Begabung und Stereotypen. Ein Riesenproblem aus dem Matherückstand zu machen ist nicht nötig.

Es gibt eine wissenschaftlich untersuchte Möglichkeit, die Stereotypen zu überwinden und die Leistungen zeitgleich zu steigern: Getrennter Unterricht. Wenn Mädchen ohne Beobachtung von Jungs Matheunterricht haben, steigt ihr Zutrauen signifikant, ebenso bei Jungs im Deutschunterricht. Wie stark dann weiterhin die geschlechtsbedingte Begabung ausfällt ist strittig. Geringer als derzeit auf jeden Fall.

Nur wenige Ländern bilden die Ausnahme zur Regel, hier liegen die Mädchen bei ihren Mathekenntnissen oberhalb der Jungs: Jordanien, Qatar, Malaysia, VA Emirate, (4x islamisch), Thailand (buddhistisch), Island, Finnland und Schweden (3x nordeuropäisch). Alle genannten Länder sind bildungsorientiert, haben aber unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Bei den nordeuropäischen Ländern vermute ich eine gezielte Förderung der Mädchen, während es bei den islamisch geprägten Ländern eher an den ungerechten Chancen liegt, die den Mädchen einzig den Aufstieg über die Bildung bietet. Eigene Deutungen und Analysen, zu diesem abweichenden Ergebnis, sind gern in den Kommentaren gesehen.

Haben uns die Reformen zu PISA-Gewinnern gemacht?

Ein gemittelter 16. Platz unter den Ländern und damit knapp ins vordere Viertel geschafft – ein Erfolg, nachdem wir 2000 in der hinteren Hälfte gelandet sind. Das gibt Fragen nach den Gründen: Was machen wir seit 2000 richtig?

Seit über 40 Jahren wird an unserem Schulsystem rumgedoktert. Die eifrigsten Reformer waren die nördlichen, öfters links regierten Bundesländer. Allerdings scheinen die Reformen die Situation kontinuierlich verschlechtert zu haben. Als nun die PISA-Vergleichstests 2000 begannen, schnitten die reformresistenten konservativen Bayern am besten ab. Ein Umdenken findet seitdem statt. Es wurden etwa einheitliche Bildungsstandards für alle 16 Bundesländer geschaffen. Damit orientieren sich alle künftigen Reformen nun nicht an Ideologie, sondern an quantifizierbaren Leistungen.

PISA-LOGO

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Anteil der Lehrer am Erfolg?

Die starke Resonanz des PISA-Ergebnisses 2000 hatte auch Auswirkungen auf die Lehrerausbildung und auf das Bewusstsein in der Gesellschaft, welche Bedeutung dieser Beruf für das Land hat. Die pädagogische Praxis wurde an vielen Stellen überarbeitet. Die Lehrkräfte haben, dank der nach der ersten PISA-Studie eingeführten Bildungsstandards, bessere Vorstellungen davon, was ihre Schüler können müssen. Das hilft auch den Schülern, die nun besser verstehen, was sie lernen. Der Lehrer ist wieder mehr zum Wissensgeber und -tester geworden und weniger der Kumpel, der hilft, den selbstbestimmten Weg im Leben zu finden. Das bedeutet aber auch, dass die Schulzeit für Schüler, Lehrer und Eltern stressiger geworden ist.

Ein wichtiger Teil des verbesserten deutschen Ergebnis liegt am Aufholen der Schwächeren. Hier zahlt es sich aus, dass Lehrer mehr Didaktik gelehrt bekommen, was die zurückgebliebenen Schüler stützt. Noch mehr Förderung der Schwachen erhoffen sich Bildungspolitiker von der Verdrängung der Haupt- und Förderschulen und verstärkter Inklusion. Gemeinsamer Unterricht aller Schüler, das soll allen Schülern zum Besten sein. Die deutliche Gefahr daran ist, dass das die Starken bremst. Aber auch die durchschnittlich Begabten könnten hinter ihren Fähigkeiten zurückbleiben, sollte das Niveau sinken. Methodische Verbesserungen haben uns international nach vorne geholfen. Jetzt wieder an den Schulstrukturen zu basteln, wird nach hinten gehen.

Testet der Test einfach nur die Testroutine?

Böse Stimmen behaupten, die Schüler wüssten heute gar nicht mehr. Sie werden  aber besser auf Multiple-Choice-Tests und ähnliche Prüfungsleistungen vorbereitet. Werden ihnen nun die PISA-Bögen vorgelegt, könnten sie zügig alles runterrattern. Vor 13 Jahren wussten sie einfach noch nichts mit dieser Art Test anzufangen. Und es stimmt, die Lehrer bereiten tatsächlich ihre Schüler  auf solche Tests vor, doch ist nicht das Schulsystem diesen Tests unterworfen. In Ländern, die durch gutes Abschneiden in Vergleichstest nationales Prestige erringen wollen, besonders unter den asiatischen Teilnehmern, gibt es aber diese bedenklichen Tendenzen.

Was ist die Zauberformel: Gesamtschule, Gymnasium, Ganztagsschule?

Ein schockierendes Resultat des 2013er-Tests kommt aus Nordeuropa. Die Schweden verloren nicht nur im Vergleich zu anderen Ländern an Plätzen, sondern auch praktisch an Kompetenz unter den Kindern. 2000 war Schweden noch neben Finnland das leuchtende Vorbild und seine Gesamtschulen eine Vorlage für die anderen Länder Europas. Die Lehre war, dass nur Gesamtschulen hervorragende PISA-Plätze einbringen. Das Vorbild wackelt nun.

Innerhalb Deutschlands ist der Wettbewerb schon lange entschieden. Nationale Vergleichstest der 16 Bundesländer zeigten, dass in dem gegliederten Schulsystem die Starken stärker sind und die Schwachen auch noch einen brauchbaren Abschluss bekommen. Der bayrische Hauptschulabschluss befähigt weiterhin zum Antritt einer Lehre, während schwache Gesamtschulleistungen in NRW zu kaum etwas befähigen. Aus diesen Tests kommt auch die für Hanseaten traurige Erkenntnis: Sachsen liegt auf einem Niveau mit Finnland, während Bremen gleichzieht mit Mexiko. Ein verheerendes Zeugnis für den Nordwesten.

Was die Einführung der Ganztagsschule bringt kann nicht abschließend beurteilt werden. Deutliche Vorteile hat sie für Schüler mit ausländischen Wurzeln, die so in der Sprachkompetenz gefördert werden. Auch Schüler aus sozial schwierigem Umfeld können durch die Ganztagsschule mehr Chancen bekommen. Der durchschnittliche Schüler aus deutschem Haushalt, der auch zu Hause Förderung über Musikschule, Sportverein oder gute Gespräche in der Familie hat, wird eher gebremst. Die Förderung der Starken und Selbständigen kann in der staatlichen Schule niemals so umfassend geschehen, wie zuhause (– eine Systemproblematik, der Staat kümmert sich um diejenigen die negativ auffallen, nicht um diejenigen die Potential haben könnten).

Die Hauptschwierigkeit: Integration.

Der Hauptgrund für den Abstand zur Spitze ist der hohe Anteil an Migranten an Deutschlands Schulen. Laut des statistischen Bundesamtes lag der Anteil ausländischer Kinder an deutschen Schulen vergangenes Jahr bei durchschnittlich 7,7 Prozent – in Städten ist er deutlich höher. Demgegenüber steht z.B. Finnland mit zwei Prozent und auch die asiatischen Länder mit kleinsten Anteilen. Bei Kindern, die mit ihren Eltern zuhause nicht deutsch sprechen, müsste Lesekompetenz eher unter Fremdsprachenkompetenz gerechnet werden. Und schlechtes Verstehen beim Lesen schlägt sich auch nieder auf das Lernen allgemein und auch das Verstehen von Aufgaben in anderen Fächern.

Indische Schüler - CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/ss2001/6316866455/

Indische Schüler – CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/ss2001/6316866455/

Bei der Integration muss erwähnt werden, dass Kinder ohne deutschen Hintergrund nicht grundsätzlich schlechter als der Durchschnitt sind. Kinder aus Ostasiensind in Deutschland genauso wie in den USA an der Spitze aller Tests. Asiaten kommen aus einer Kultur, die Bildung und sozialen Aufstieg ehrt. Nordeuropäische Kinder zeigen keine Unterschiede zu Deutschen. Unter dem Durchschnitt liegen aber Südeuropäer. Weiter dahinter kommt Afrika und der islamische Kulturraum.

Wenn nun viele Kinder aus einer bildungsfernen Kultur zusammen in einem Stadtteil wohnen, so behindern sich diese gegenseitig am Lernerfolg. Die Zahlen aus der aktuellen Studie zeigen beispielsweise bei Kindern türkischer Eltern eine durchschnittliche Mathefähigkeiten 67 Punkt hinter denjenigen, die keinen Zuwanderungshintergrund haben. Das sind umgerechnet anderthalb Jahre. Da die türkische Zuwanderung die stärkste in Deutschland ist, wird diese Situation auch in den nächsten Jahren Probleme bereiten und Lösungen fordern. Derzeit zieht sie uns einige Plätze runter. In den Spitzenpositionen liegen vor allem Länder ohne Integrationsschwierigkeiten.

Eine gute Nachricht bleibt aber: Im aktuellen Test haben vor allem die verbesserten Ergebnisse ausländischer Schüler den Gesamtschnitt gehoben, bzw. diesen nicht so stark wie früher gesenkt. Die herkunftsbedingten Unterschiede sind in den vergangenen Jahren in Deutschland geschrumpft!

Welche Fehler hat Schweden gemacht?

Aus Fehlern anderer zu lernen schützt vor Eigenen. Deshalb wäre es gut, die Gründe für Erfolg und Misserfolg in Schweden zu erkennen, doch hier bieten sich viele: geringe Bezahlung der Lehrer, zu viele Tests, öffentlicher Druck der auf den Lehrern lastet, stärkere Selbstbestimmung der Schulen und Rektoren, Trägerwechsel zu den Kommunen, freie Schulwahl durch die Eltern oder verstärkter Einwanderung aus bildungsschwachen Gegenden der Welt.

Früher waren Schüler ähnlich gut in allen Schulen Schwedens. Nun dürfen sich die Eltern die Schulen aussuchen und die engagierten Eltern und ihre Kinder sammeln sich an bestimmten Schulen und bringen diese voran. Anderen Schulen fehlt dieses Potential. Zudem hat sich in Schweden der Anteil der Migrantenkinder seit 2000 fast verdoppelt. Diese haben ein geringeres eigenes Potential (Herkunftsgegenden sind Pakistan oder Somalia) und sammeln sich nun an Problemschulen. Sie tragen zu den Problemen bei, weil sie wenig Engagement und Interesse an der Schule mitbringen.

Eltern als Grund für schulischen Erfolg!

Der mühsame Vergleich mit Asien und auch die Leistungen ost- und südostasiatischer Kinder in Deutschland, bringt eines besonders ans Licht, das Interesse der Eltern am Lernerfolg der Kinder entscheidet. In einer Gesellschaft, die so geprägt ist, wird zuhause gelernt, es wird darauf geachtet, dass die Kinder den Anschluss halten und die Schulen werden unterstützt in ihrer Arbeit. In einer Stadt wie Schanghai, welche in der Mathekompetenz 3 Jahre Vorsprung zu uns hat, kann man das am deutlichsten sehen: Die Eltern investieren ihre Ersparnisse in den Nachwuchs und dieser büffelt an die Spitze.

Als Tenor der verschiedenen Bericht über PISA lässt sich sehen, dass vor allem dort wo Bildung als ein hoher Wert gesehen wird und Engagement und Motivation in die Schule hereingetragen wird, die Leistungen hoch sind. Die deutschen Schulen sind aber weniger auf Leistung, als auf das Verstehen des umfassenden Lernstoffes gebaut. Asiatische Schulsystem mit Drill und Gehorsam schlagen hier Systeme, die eigenständiges Arbeiten, Anwenden von Erlerntem, oder die Förderung von künstlerischen Begabungen mit einbinden. Das sind aber alles Fertigkeiten, die im späteren Leben nützlich sein werden. Der Test hat hier seine Schwächen.

Ziel selbstbestimmtes Leben und ein Auskommen im Leben

Das Ziel der Schule sollte aber nicht sein, dass unsere 15-jährigen Weltmeister werden. Es geht um die Gestaltung des Lebens und um ein Einkommen. Die Schule sollte darauf vorbereiten, dass jeder Mensch eines Tages soviel verdienen muss, dass er Nahrung hat und wohnen kann. Sie sollte aber auch dazu anleiten, ein Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Mit Blick auf die Vorbereitung des komplexen Lebens, gefällt mir das Ergebnis Deutschlands in den Naturwissenschaften, denn wir sind auf Platz 12, auf Augenhöhe mit den stärksten westlichen Ländern. Die Naturwissenschaften sind komplexer. Sie zeigen, dass die deutschen Schüler Sachverhalte begreifen und ihr Wissen anwenden können. Das sichert uns den Wohlstand im Land.

Bleibt abschließend nur zu sagen, eine Kritik im ganzen Medienkanon kann ich nie verstehen, die Föderalismuskritik. Umfragen meinen zu erkennen, dass 80% der Deutschen das Schulsystem in Deutschland einheitlich haben wollen. Doch grade die Unterschiede haben uns nach vorne gebracht. Wäre in den 70er und 80er Jahren keine eigenständige Schulpolitik im Süden möglich gewesen, das ganze Land hätte die Schulen kaputtreformiert. Nun können sich die Länder mit schlechterem Ergebnis, an denjenigen mit besserem Ergebnis orientieren. Natürlich wäre es gut, wenn alle einheitlich das beste aller Schulsysteme haben. Aber wie bei so vielen Sachen im Leben, weiß man nicht was das Beste ist. Und an allen diesen Stellen ist der Wettbewerb das Instrument, um es herauszufinden.

Es ist auch in Ordnung, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das mehr Einwohner als die Niederlande hat, eine eigene Schulpolitik betreibt. Alle 16 Bundesländer haben für sich genommen eine Größe, wie komplett unabhängige Länder Europas. Selbst Bremen ist im europäischen Vergleich nicht zu klein, für eigenständige Schulpolitik, es hat anderthalb mal mehr Einwohner als Malta. Noch besser, als föderale Konkurrenz wäre allerdings schulische Konkurrenz: Jede Schule kann machen was sie will, aber die Leistungen werden getestet und öffentlich gemacht. Noch mehr Chancen und mehr Transparenz als heute. Aber das wäre dem staatsliebenden Deutschen zuviel.

Stellvertreterkrieg – Der regionale Krieg um Syrien

Der Arabische Frühling ist schon lange vergangen und wir befinden uns im Spätherbst des Nahen Ostens. Ob die Situation weiter eskaliert oder sich beruhigt – wer kann das voraussagen? Aber vieles deutet auf eine Verlängerung der Konflikte hin, mit dem Zentrum Syrien.

Neben dem Staatenzerfall Libyens, über den kaum noch berichtet wird, ist besonders Syrien betroffen von den Nachwirkungen des Arabischen Frühlings. Die simple Nachrichtenlage ist: Baschar al-Assad kämpft gegen die Aufständischen. Aber das ist zu verkürzt. Es geht weder um al-Assad noch um die Rebellen, der Konflikt ist vielfältiger; es sind Konfessionen, regionale Mächte und zunehmend nach Freiheit strebende Völker.

Für eine Übersicht der komplexen Region, ist dieses Stratfor-Video gut geeignet.

Konflikt Nr. 1, die regionalen Mächte

Es gibt drei regionale Mächte, die um die Vorherrschaft ringen: die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien. Die Konfliktlinien sind: Türkei gegen den Iran und Saudi-Arabien gegen den Iran. Der Iran steht allein da, ist aber stark mit Geheimdienst und über schiitische Gläubige in andere Länder vernetzt und im Inneren relativ stabil.

Die Türkei (70 Mill. Einwohner) ist als Erbin des osmanischen Reiches eine klassische Großmacht, die nur im 20. Jahrhundert, angesichts der Übermacht der Europäer, schwächelte. Unter Ministerpräsident Erdogan will sie nun neue Stärke bekommen. Seine Auftritte in Deutschland, in denen er die Beibehaltung der türkischen Identität forderte, sprachen eine deutliche Sprache. Auch seine Politik zu den Nachbarländern der Türkei, die neue dominante Haltung gegenüber Israel und gar der Versuch auf alte Turk-Wurzeln zu bauen und Wirtschaftskontakte in Richtung Turkmenistan und Umgebung zu stärken, zeigen seinen Willen nach Größe.

Mit dem Beginn der Kämpfe in Syrien wird der Anspruch, eine regionale Macht zu sein, auf die Probe gestellt. Die Türkei muss an ihrem längsten Grenzabschnitt, der syrischen Grenze, für Frieden sorgen. Zeitgleich überschneidet sich in Syrien der Einflussbereich der Türkei mit den Interessen des Irans einen Korridor von den Schiiten Iraks bis zu den Schiiten Libanons zu haben. Eine weitere Gefahr droht von der zunehmenden Autonomie der Kurden im Irak und in Syrien. Ihr Zugewinn an Freiheit bekräftigt bei den Kurden in der Osttürkei den Traum von einem eigenen Staat Kurdistan.

Zwischen der Türkei und dem Iran ist kein Krieg zu erwarten. Allerdings ist es der Türkei wichtig, dass der Iran auf seinen persischen Bereich beschränkt bleibt. Die Türkei versucht deshalb die westlichen Mächte zu mehr Engagement zu bewegen, damit zeitgleich al-Assad abtritt und unter den Aufständischen Syriens nicht die Islamisten gewinnen. Beide sind für die Türkei ein Sicherheitsproblem und zusätzlich eine Beschneidung ihres Einflussbereichs nach Süden. Wenn durch internationales Engagement ein Syrien entsteht, das nicht von Rebellen und nicht von Vasallen Irans beherrscht wird, wäre dieser Staat automatisch machtpolitisch an die Türkei angebunden.

CC-Lizenz, Quelle: http-//www.flickr.com/photos/syriafreedom/6959649295/

CC-Lizenz, Quelle: http-//www.flickr.com/photos/syriafreedom/6959649295/

Saudi-Arabien (27 Mill. Einwohner) und der Iran (80 Mill. Einwohner) stehen schon immer im direkten Konflikt. Sie sind direkte politische Rivalen und religiöse Schutzmächte unterschiedlicher Konfessionen. Und sie sind nur durch den persischen Golf getrennt (die Araber nennen es den arabischen Golf), auf dessen Kontrolle beide Länder Ansprüche erheben. Über Land ist die Strecke etwas weiter und das Terrain nicht günstig, sodass ein direkter Krieg beider Länder unwahrscheinlich ist.

Bis 1979 war der Iran der deutlich dominierende Staat im Nahen und Mittleren Osten. Nur das Öl des östlichen Saudi-Arabiens, das Reichtum brachte und der Schutz der USA, haben Saudi-Arabien zu einer Regionalmacht werden lassen. Die Bevölkerung wuchs stark an und in der Wüste ließ es sich, dank westlicher Technik und unbegrenzter Energieressourcen, auf einmal gut leben. Zeitgleich wurde der Iran international isoliert und mit Sanktionen belegt.

Es droht akut kein Krieg. Aber kleinere Konflikte in der gemeinsamen Einflussphäre werden schnell von beiden Seiten genutzt. Der Irak liegt zwischen beiden Ländern und ist zu einem Spielball ihrer Diplomatie und Infiltration geworden. Auf Seiten des Irans kann zudem immer über die schiitische Gemeinschaft im ölreichen Osten Saudi-Arabiens intern Unruhe gestiftet werden. Saudi-Arabien demgegenüber versucht die USA militärisch auf seiner Seite zu halten und mit Geld verschiedenste extremistische, sunnitische Gruppen zu finanzieren, die gegen iranische Verbündete (Al-Assad, Hisbollah, irakische Politiker) kämpfen. Syrien ist somit eine große Chance für Saudi-Arabien im Machtpoker mit dem Iran. Ein Verbündeter Irans wäre geschwächt und die sunnitische Mehrheit könnte das Land übernehmen und wäre langfristig dem Finanzier Saudi-Arabien zu Dank verbunden.

Aber Saudi-Arabien hat seit kurzem große Probleme. Die USA wenden sich dem Iran freundlicher zu und sind an einem Machtgleichgewicht interessiert. Ein Grund könnte sein, dass die strategische Bedeutung des saudischen Öls abgenommen hat, da Schiefergas in Amerika und anderen Teilen der Welt die Abhängigkeit vom Golf mindert. Importeure Saudi-Arabiens bleiben die Europäer und mit zunehmendem Anteil der Ferne Osten. Die USA binden viele Kräfte, um den Iran zu kontrollieren und einzuhegen. Dies können sie sich in Zukunft sparen.

Ein Machtgleichgewicht ist jedoch nicht das, was Saudi-Arabien braucht. Es ist kleiner und militärisch und strategisch niemals dem Iran gewachsen. Deshalb wird der Bürgerkrieg in Syrien ab sofort stärker genutzt werden müssen. Eine iranische Dominanz vom Irak über Syrien bis zur Hisbollah im Libanon fürchtet man im Süden.

Konflikt Nr. 2, die Religion

Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten ist so alt wie der Islam selbst. Eher noch älter. Kurz zusammengefasst, für einen Sunniten ist der Schiit kein richtiger Gläubiger, während dieser meint, in der direkten Nachfolge Mohammeds zu leben.

Der Iran, Aserbaidschan und der Irak haben eine schiitische Bevölkerungsmehrheit. Der Libanon und die arabischen Regionen am persischen Golf haben beträchtliche schiitische Minderheiten. Deshalb ist der Iran, als größtes der Länder, Schutzpatron der Schiiten. Syrien ist in keinster Weise ein schiitisches Land, drei Viertel des Landes sind sunnitischen Glaubens. Aber die Führung besteht aus Alawiten, einer schiitischen Sondergruppe. Den Großmächten und Regierenden sind die Glaubenshintergründe im Grunde nicht so wichtig, doch der Begeisterung der eigenen Kämpfer nutzt die Betonung dieser Unterschiede. Mit der Betonung der gemeinsamen Identität und der Falschheit des Feindes lassen sich am günstigsten Kämpfer rekrutieren.

Insbesondere für Saudi-Arabien zahlt es sich aus, als kleinerer, aber reicher Staat, gegen den Iran mit ideologisierten Rebellen kämpfen zu können. Von saudischem Geld, nicht unbedingt aus Staatskassen, sondern auch privat und über dunkle Kanäle, werden verschiedenste Rebellen oder auch Al-Qaida-Gruppen in Syrien ausgerüstet. Diese kämpfen nun gegen die schiitischen Abweichler und für einen sunnitischen Gottesstaat. Dabei wird ein hohes Risiko eingegangen, da die Gruppen nicht unter der direkten Kontrolle Saudi-Arabiens stehen. Sie wollen langfristig ihren Gottesstaat in allen Ländern der Welt errichten, irgendwann wahrscheinlich auch in Saudi-Arabien.

Der Iran demgegenüber ist verbündet mit Baschar al-Assad. Somit kämpft auf seiner Seite die syrische Armee. Zudem ist im Libanon und damit so gut wie in Syrien, seit Jahrzehnten die Hisbollah aktiv; eine schiitische Partei und Miliz, nebenbei die Erfinderin des modernen Selbstmordattentats mit Sprengstoffgürtel. Sie wird direkt vom Iran finanziert und gesteuert. Die Hisbollah ist bereits seit einigen Monaten zur Unterstützung von al-Assads syrischer Armee rund um den Libanon aktiv. Für den Iran besteht die Gefahr, dass seine beste antiisraelische Waffe und das Instrument zur Kontrolle des Libanons, nun im Kampf um Syrien aufgerieben wird. Der Vorteil ist, eine starke strukturierte Macht zu besitzen, die flexibel zur Unterstützung seines Verbündeten eingesetzt werden kann. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien kann der Iran auf seine Truppen vertrauen, sie sind direkt Befehlen aus Teheran hörig.

Konflikt Nr. 3, es geht auch um den Irak

In Deutschland bekommt man es kaum noch mit – denn Anschläge sind nur schlimm, wenn westliche Bürger betroffen oder westliche Staaten schuld sind – es gibt weiterhin täglich Anschläge im Irak. Der Irak befindet sich intern in einer enorm schwierigen sicherheitspolitischen Lage. Zudem grenzt er direkt an Syrien an. Waffen und Menschen können jederzeit ungehindert transferiert werden. Wie als Bestätigung, dass die zwei Konflikte zusammenwachsen, hat die Al-Qaida im Irak nun Syrien mit in ihren Namen aufgenommen, sie heißt: Islamischer Staat im Irak und der Levante. Allerdings sind die Bevölkerungszentren Syriens weit entfernt von der irakischen Grenze und der Irak hat bestehende staatliche Strukturen, die einen offenen Bürgerkrieg verhindern, weswegen man die beiden Konflikte vorläufig noch getrennt betrachten darf.

Aber auch hier haben Saudi-Arabien und Iran ihren Stellvertreterkrieg. Der Anteil der Konfessionen an der Bevölkerung ist umgedreht zu Syrien: Zwei Drittel Schiiten, ein Drittel Sunniten (und ein paar verfolgte und flüchtende Christen). Mit dem Rückzug der USA liegt somit der irannahen Mehrheit die Macht in den Händen. Täglicher Terror lässt den gesamten Staat jedoch instabil aussehen. Nur der kurdische Norden behauptet sich gut.

Von einer Ausweitung der Kämpfe in Syrien wäre als erstes der Irak betroffen, da es dort keine staatliche Macht gibt, die dem Bürgerkrieg wehren würde. Ein direktes militärisches Einschreiten umliegender Mächte wäre beim Irak aber zu erwarten. Im Gegensatz zu Syrien, welches lediglich ein wenig Industrie und Landwirtschaft besaß, hat der Irak genügend leicht zu förderndes Erdöl. Eine gute Quelle für schnelle Einkünfte.

Konflikt Nr. 4, neue Staaten – Kurdistan?

Zuletzt ist noch eine kaum beachtete Konfliktlinie zu betrachten: Alte Staaten vs. neue Staatenbewegungen. In Libyen ist schon zu sehen, dass aus dem zerbrechenden Staat heraus, drei ältere Identitäten hervortreten. Die kolonialen Grenzen werden in Frage gestellt. Auch im Nahen Osten bestehen koloniale Grenzziehungen, die, je länger der Konflikt andauert, deutlich werden.

Flagge Kurdistans - CC-Lizenz, Quelle:  http://www.flickr.com/photos/kurdistan4all/3333590254/

Flagge Kurdistans – CC-Lizenz, Quelle: http://www.flickr.com/photos/kurdistan4all/3333590254/

Die größte Frage dreht sich um die etwa 28 Millionen Kurden; die weltweit größte ethnische Gruppe, ohne eigenes Land. Die kurdischen Gebiete waren lange Zeit die unruhigen Teile der Region. Jetzt, wo es an vielen Stellen brennt, hilft grade die kurdische Identität den Menschen, sich aus den Unruhen herauszuhalten und Ordnung in ihre Landesteile zu bringen. Mit der eigenständigen Herstellung einer funktionsfähigen Ordnung und Durchsetzung des Rechts in ihren Gebieten, haben sie quasi-staatliche Funktionen übernommen.

Al-Assads Armee kann schon lang nicht mehr im kurdischen Nordosten die Sicherheit garantieren. Also halten die kurdischen Syrer ihr Gebiet frei von islamistischen Rebellen, allen voran der Al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat im Irak und der Levante (Al-Qaida). Diesen Monat gar verkündete das kurdische Syrien eine eigene Interimsregierung.

Diese Entwicklung wird in der Türkei, dem Irak und der Türkei mit Argwohn beobachtet. Denn alle drei Länder haben kurdische Minderheiten, in der Türkei und dem Irak bewohnen sie große Landesteile. Alle Akteure müssen sich auf die wachsende Unabhängigkeit des syrischen und irakischen Kurdengebiets einstellen.

Ein kleineres Gebiet, das Eigenständigkeit erreichen könnte, ist der westliche Teil Syriens, die Gegend um das Alawitengebirge am Mittelmeer. Sollten die sunnitischen Kämpfer die Oberhand in Syrien gewinnen, muss al-Assad darauf bedacht sein, die Alawiten zu schützen. Sonst drohen Massaker an seiner Gruppe. Die Konzentrierung der Kämpfe um die syrische Stadt Homs ist ein Hinweis darauf, dass er Vorkehrungen trifft. Allerdings ist seine Armee in den letzten Monaten im Vormarsch und ein einigeln der Alawiten vorerst nicht nötig.

Der Libanon wird sich als eigenständiger und ungeteilter Staat halten, denn keine der libanesischen Gruppen (Christen, Sunniten, Schiiten und verschiedene Minderheiten) ist stark genug, die anderen herauszufordern. Der Libanon ist geographisch keine künstliche Einheit und wird auch von gemeinsamer Geschichte zusammengehalten. Alles Faktoren, die für ein Weiterbestehen sprechen. Allerdings ist zu erwarten, dass der Bürgerkrieg aus Syrien immer weiter eingetragen wird.

Jordanien ist bislang nur von den Flüchtlingsströmen, etwa 600.000 Syrer, betroffen; was bereits eine schwere Bürde ist. Es hat aber noch keine Kampfhandlungen auf seinem Territorium. Der Staat ist künstlich geschaffen und die Grenzen sind künstlich gezogen, auch die Herrscherfamilie wurde von aussen zu Zeiten der Entkolonialisierung von den Briten eingesetzt. Dies sind keine guten Voraussetzungen für ein Weiterbestehen Jordaniens, sollte der Bürgerkrieg mit den Flüchtlingen ins Land getragen werden. Jetzt schon wird das Königshaus nur von den früheren Nomaden gestützt, die mittlerweile unter 50% der Bevölkerung ausmachen. Palästinensische Langzeitflüchtlinge und neue syrische Flüchtlinge könnten eine explosive Mischung ergeben. Jordanien ist nun vor allem von der Unterstützung der Flüchtlinge durch die westliche Gemeinschaft und der Protegierung seines südlichen Nachbarn, Saudi-Arabiens, abhängig. Das Land selbst ist arm an Bildung, Landwirtschaft, Industrie und Ressourcen.

Fazit

Wir haben es derzeit „nur“ mit einem internen Bürgerkrieg in Syrien zu tun, der das Potential zur Ausweitung hat, regional und zeitlich. Der Konflikt wird kaum als ein Krieg der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gegeneinander enden, denn nicht Territorium, sondern Einflusszonen sollen gewonnen werden. Allerdings wird jeder sich bietende Konflikt benutzt, um die eigene Liga zu stärken. Das bedenkliche Szenario, was vor meinem inneren Auge erwächst, ist der 30-jährige Krieg, der im 17. Jahrhundert Mitteleuropa verwüstete. Dieses mal mit Syrien und einem Teil Iraks in der Mitte, als Austragungsort der Stellvertreterkriege der umliegenden Regionalmächte.

Bei Ladendiebstahl Führerschein weg – Was soll im Rechtsstaat erlaubt sein?

„Bei Ladendiebstahl Führerschein weg“ titelte DIE ZEIT, zum Vorschlag von Union und SPD, den Gerichten in Deutschland zu gestatten, den Führerscheinentzug zum normalen Strafmaß hinzuzufügen. Auch wenn der Titel polemisch ist, denn um gestohlene Kaugummis wird es hier nicht gehen, Körperverletzungen durch Jugendliche steht im Vordergrund, sind Zweifel an diesem Vorstoß berechtigt.

Die Koalitions-Arbeitsgruppen „Inneres“ und „Justiz“ haben sich sogar bereits geeinigt: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Was darf die Regierung?

Zunächst zu der Frage: Darf man das? Bereits jetzt können verschiedene Berufsgruppen ihre Lizenzen bei kleineren Vergehen verlieren, die gar nichts mit der Ausübung des Berufes zu tun haben. Wachmann, Sprengmeister, Ärzte und Jäger benötigen laut Gesetz die charakterliche Eignung um ihren Beruf auszuüben und mit gefährlichen Stoffen umzugehen. Auch das Steuern eines Autos benötigt Mindestanforderungen. Da aber die freie Bewegung ein hohes Gut ist, sollten hier keine zu engen Grenzen gezogen werden.

Der Führerschein wird auch bereits entzogen, wenn keine Verkehrsvergehen begangen wurden, bei Drogenkonsum, Alkoholabhängigkeit und psychischen Erkrankungen. Hier geht es aber um die Verkehrssicherheit, nicht um Bestrafung!

Wenn die Berechtigung zum Lenken eines Fahrzeuges entzogen werden kann, weil ein Mensch straffällig geworden ist, wie ist es dann mit anderen Rechten des Bürgers? Ist nicht auch das Wählen eine wichtige Sache, die bestimmte charakterliche Feste voraussetzt? In wie vielen Gesellschafts- und Arbeitsbereichen kann man sonst noch anderen Menschen Schaden? So könnte man viele Dinge nennen, die ein Straftäter wohl lieber nicht mehr ausführen dürfte.

Ich sehe diesen Vorstoß als problematisch an und nicht dem Grundgesetz entsprechend.

Ist es sinnvoll?

Man kann den Sinn der Regelung natürlich auch an dem Erfolg messen, wenn die rechtsstaatlichen Bedenken nicht im Vordergrund stehen sollen. Würde also ein 19-jähriger – denn um diese Altersgruppe geht es vor allem – die Strafe besser verstehen, wenn er statt zu zahlen, laufen müsste? Eher nicht. Das Auto verliert mehr und mehr als Statussymbol, insbesondere unter den Gruppen, die zu stärkerer Gewaltanwendung neigen. Da wäre Smartphone-Entzug wohl schlimmer.

Die Überwachung dieser Strafe ist auch, abgesehen von den Grenzregionen Richtung Osten, sehr dünn. Und eine Ausweitung der Überwachung der Autofahrer ist hoffentlich nicht angedacht.

Unverhältnismäßigkeit!

Den Führerschein zu entziehen kann auch einige Personen vor große Probleme stellen. Wer zur Ausbildung oder Arbeit mit dem Auto muss, auf dem Land wohnt und noch nicht einmal einen Laden in seinem Ort hat, kann mächtig behindert werden. Ist bei der ländlichen Bevölkerung dann schon das Grundrecht auf Freizügigkeit betroffen?

Für einen Stadtbewohner hingegen, der auf den ÖPNV vertrauen kann, dürfte die Strafe verhältnismäßig gering ausfallen. Hier kann man nur hoffen, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung  dann in der Rechtsprechung ausreichend berücksichtigt wird. Dem Städter kommt zudem die Frage: Ist Bus- und Bahnfahren heutzutage schon Bestrafung genug?

Zudem besitzt nicht jeder einen Führerschein und das kann die Rechtssprechung auch durcheinander bringen. Werden nun Führerscheinbesitzer härter bestraft, weil man sie besser bestrafen kann oder aber kommen Nicht-Führerscheinbesitzer häufiger ins Gefängnis, weil sie nicht alternativ mit Führerscheinentzug bestraft werden können. Einfach wäre die Umsetzung nicht.

Bestehende Gesetze anwenden

Die Idee hat beste Chancen sofort wieder unterzugehen, denn schon frühere Vorstöße sind gescheitert. Da wäre es besser, die Koalition würde die Mittel bereitstellen, dass bestehende  Gesetze zügiger angewendet werden, denn dies wäre vermutlich die effektivere Art, Jugendkriminalität einzudämmen. Strafe sollte „auf den Fuß“ folgen und nicht erst ein Jahr später. Jugendliche sind in einem anderen Entwicklungsstadium als Erwachsene, ihre Sicht auf das Leben ist noch kürzer, demgemäß muss gehandelt werden. Deshalb muss die Koalition, wenn es ihr um die Sache und nicht den Aktionismus geht, die rasche Anwendung des normalen Strafmaßes ermöglichen (und für 18-21-jährige Wiederholungsstraftäter auch gern unter Verwendung des Erwachsenenstrafmaßes).